Facebook wird von Hasskommentaren überflutet
Inmitten der Eskalation rechter Gewalt in Heidenau und anderen Städten füllen sich zahlreiche Facebook-Seiten mit Hetze gegen Flüchtlinge. „In 2 Tagen soll diese ASSI-LANTEN Heuschreckenplage hier einfallen!“, kommentiert ein Nutzer auf der Facebook-Seite „Bürgerinitiative Heidenau“. Ein anderer schreibt: „Anpacken, zusammendreschen und dann an einem Seil um den Hals aus Deutschland rauszerren.“ Diese Hasskommentare kann man dem Online-Netzwerk mit seinen rund 1,5 Milliarden Mitgliedern zwar melden, aber nur selten werden sie auch gelöscht.
Das soll sich laut Justizminister Heiko Maas jetzt ändern. Was der SPD-Politiker fordert, wie Facebook reagiert, was eine Expertin sagt und welche Folgen die Hetze haben kann:
Was Maas fordert
Der Minister appelliert an Facebook, die Verbreitung von Hassbotschaften zu stoppen. In einem Brief an das Unternehmens lädt er zu einem Gespräch ein. Maas schreibt, dass ihn zahlreiche Beschwerden von Bürgern über rassistische Hetze im Internet erreicht haben. „Insbesondere beklagen Facebook-Nutzer, dass Ihr Unternehmen trotz entsprechender konkreter Hinweise rassistische und fremdenfeindliche Posts und Kommentare nicht effektiv unterbinde.“
„Facebook entfernt Hassbotschaften“ – nur angeblich
Werden solche Inhalte gemeldet, erhält der Nutzer häufig lediglich die Rückmeldung, der Beitrag sei zwar geprüft worden, verstoße aber nicht gegen die von Facebook aufgestellten Gemeinschaftsstandards, kritisiert der Justizminister. Und das, obwohl Hasskommentare in dem sozialen Netzwerk offiziell verboten sind. Dies ist in eben diesen „Gemeinschaftsrichtlinien“ eigentlich auch festgehalten.
Im Wortlaut heißt es darin: „Facebook entfernt sämtliche Hassbotschaften, d. h. Inhalte, die Personen aufgrund der folgenden Eigenschaften direkt angreifen: Rasse, Ethnizität, Nationale Herkunft, Religiöse Zugehörigkeit, Sexuelle Orientierung, Geschlecht bzw. geschlechtliche Identität oder Schwere Behinderungen oder Krankheiten.“
Trotzdem finden sich auf Facebook viele Seiten, die sich „Bürgerinitiative“ nennen, kombiniert mit dem Namen einer Stadt, und Stimmung gegen Asylbewerberheime machen. In den Kommentaren wimmelt es von Begriffen wie „Schmarotzer“, „Bananenpflücker“, oder „Drecksgesindel“.
Wie Facebook reagiert
„Wir begrüßen das Schreiben von Bundesminister Heiko Maas und nehmen die Bedenken sehr ernst“, erklärt eine Facebook-Sprecherin auf die Vorwürfe des Politikers. „Facebook sei kein Ort für Rassismus. Entsprechende Inhalte verstießen eindeutig gegen die Gemeinschaftsstandards“, sagt sie weiter. Der Einladung zu einem Treffen wolle das Unternehmen nachkommen.
Was die Expertin sagt
Julia Schramm, Mitarbeiterin der gegen Rassismus agierenden Amadeu-Antonio-Stiftung, sieht im Umgang von Facebook mit Hassbotschaften noch einen Lernprozess. Das soziale Netzwerk habe jeden Tag ein massives Aufkommen an Meldungen und sei damit schlicht überfordert. „Die haben selber noch keinen Weg gefunden, damit konstruktiv umzugehen“, sagt Schramm. Die Ausbreitung der rechten Szene auf Facebook habe das Unternehmen verschlafen, obwohl man die Entwicklung hätte erkennen müssen. Denn: „Neo-Nazis haben das Netz von Anfang an genutzt, um Propaganda zu betreiben“, erklärt Schramm.
Welche Folgen drohen
Hasskommentare können auch strafrechtliche Konsequenzen haben. Ein 34-jähriger Berliner ist jüngst zu einer Geldstrafe von 4800 Euro verurteilt worden. Er hatte bei einer Diskussion um ein Flüchtlingsheim Erschießungen und Gaskammern gefordert.
