Expertenrat kritisiert mangelnde Kostentransparenz bei Pkw-Maut

Berlin - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) muss nach einem Zeitungsbericht seinen Gesetzentwurf zur Pkw-Maut nachbessern.

Die Bürokratiekosten sind laut einer Stellungnahme des Normenkontrollrates der Bundesregierung nicht konkret genug dargelegt, wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) berichtet. Einige Details seien unklar. "Insgesamt ist die Darstellung des Erfüllungsaufwandes nicht ausreichend transparent", heiße es in dem Papier. Der Normenkontrollrat untersucht Gesetze auf unsinnige Vorschriften und bürokratische Kosten.

Eingeführt werden soll die Maut im Jahr 2016. Dobrindt plant für den Aufbau des Pkw-Mautsystems mit Kosten von 337 Millionen Euro. Der laufende Betrieb soll rund 195 Millionen Euro jährlich kosten. Nach Abzug aller Kosten erwartet das Ministerium rund 500 Millionen Euro im Jahr von ausländischen Fahrern. Die Ausgaben seien im Gesetzesentwurf jedoch nur "zusammenfassend" dargestellt, bemängelt das Gremium.