Experten warnen vor Ausnahmen bei möglichem "Wassercent"
Die Experten aus Wissenschaft, von Verbänden und Verbraucherschutz nahmen zu einem Entwurf der Grünen für ein "Wassersicherungsgesetz" Stellung. Ein Kernpunkt: Unternehmen sollen künftig einen Euro pro Kubikmeter Wasser zahlen, wenn sie Tiefenwasser abpumpen - für oberflächennahes Grundwasser sollen es acht Cent sein. Dies sei in den meisten Bundesländern bereits Praxis, betonen die Grünen. Die Gebühr soll einen Anreiz für gewerbliche Wasserabnehmer bieten, Wasser zu sparen. Grundsätzlich wurde der Gesetzentwurf von allen Experten begrüßt - sie meldeten aber Verbesserungsbedarf an.
Auch Ministerpräsident Söder (CSU) hat die Einführung eines "Wassercents" angekündigt - aber nun erst für die nächste Legislaturperiode. Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann kritisierte, dass die Koalition dies immer wieder verschoben habe.
Um eine Anreizfunktion zum Wassersparen zu schaffen, müsse man das Wasserentnahmeentgelt für alle Nutzer erheben, sagte Professor Jörg Drewes von der Technischen Universität München. Behnisch betonte, es dürften keine "intensive Wassernutzer, wie die Landwirtschaft, durch Ausnahmen privilegiert werden".
Christine Margraf von BUND Naturschutz in Bayern sieht eine von den Grünen geplante Ausnahme vom "Wassercent" für die Wasserkraftnutzung kritisch. "Gerade Wasserkraftanlagen zerstören wertvolle und artenreiche Lebensräume", betonte die Expertin. Ein Entgelt dafür sollte aus ihrer Sicht zwingend sein.
Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann erklärte: "Was klar bei uns in dem Entwurf drinsteht, ist, dass das Geld für den Trinkwasserschutz ausgegeben wird. Es soll nicht eine Abgabe sein, die irgendwo im Staatshaushalt versickert." Laut Gesetzentwurf sollen die Einnahmen wieder in den Wasserkreislauf investiert werden, wie beispielsweise in die Sanierung von Grundwasserkörpern.
