Ex-Premier: Assad-Regime vor Zusammenbruch
Der zur Opposition übergelaufene syrische Ex-Ministerpräsident Riad Hidschab sieht das Regime von Machthaber Baschar al-Assad vor dem Fall. Es kontrolliere nur noch 30 Prozent des Staatsgebietes, sagte Hidschab.
Amman/Damaskus - Indes steigt der Druck auf Assad weiter. Die Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) wollte die Mitgliedschaft Syriens aussetzen. Dies werde auf dem Gipfeltreffen beschlossen, das am Dienstagabend in der saudischen Stadt Mekka beginnen sollte, berichtete die saudische Tageszeitung "Arab News". Derweil ging das Blutvergießen in Syrien weiter, allein in Aleppo starben am Dienstag mindestens 48 Menschen.
"Arab News" zitierte OIC-Generalsekretär Ekmeleddin Ihsanoglu mit den Worten: "Das Assad-Regime hat einen dunklen Tunnel ohne Ausgang betreten, indem es die legitimen Forderungen und Wünsche des Volkes ignoriert hat." Der OIC gehören 57 islamische Staaten an. An dem zweitägigen Treffen in Mekka nimmt auch der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad teil, der engste Verbündete des Assad-Regimes in der Region. Saudi-Arabien, das die Rebellen in Syrien unterstützt, dominiert jedoch die OIC.
Hidschab sagte vor Journalisten in der jordanischen Hauptstadt Amman, der Kollaps des Regimes sei ein "moralischer, finanzieller und militärischer". Der sunnitische Spitzenpolitiker war zum Zeitpunkt seines Bruchs mit dem Assad-Regime dessen Ministerpräsident. Das Amt hatte er erst seit zwei Monaten inne. Der Assad-Clan und die meisten Spitzen der Sicherheitskräfte gehören der alawitischen Minderheit an. Es war Hidschabs erster öffentlicher Auftritt, seit er in der Vorwoche zu den Rebellen übergelaufen war und sich nach Jordanien abgesetzt hatte.
Syrische Truppen gingen in Vorstädten von Damaskus, in der Wirtschaftsmetropole Aleppo, Homs und anderen Orten gegen Stellungen der bewaffneten Rebellen vor. Dabei wurden auch schwere Waffen wie Kampfflugzeuge, Panzer und Artillerie eingesetzt. In der Vorstadt Hamurija bei Damaskus fanden die Bewohner nach Aktivistenangaben 15 Leichen in den Trümmern eines Hauses, das zuvor aus der Luft bombardiert worden war. Die Informationen ließen sich von unabhängiger Seite nicht bestätigen.
Die Außenminister aus den USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und der Türkei verständigten sich darauf, ihre Unterstützung für die syrische Opposition enger abzustimmen. Die Staatengemeinschaft müsse nun endlich geschlossen auf eine Verurteilung des Assad-Regimes und ein Ende der Gewalt dringen, hieß es nach einer Telefon-Konferenz am Montagabend aus dem Auswärtigen Amt in Berlin. Bundesaußenminister Guido Westerwelle forderte, die Planungen für die Zeit nach Assad voranzutreiben.
Die UN-Nothilfekoordinatorin Valerie Amos traf zu einem Besuch in Syrien ein und sprach in Damaskus mit dem stellvertretenden syrischen Außenminister Faisal Mekdad. Amos wolle sich ein Bild von den Ausmaßen des seit März 2011 andauernden Konflikts machen, teilte das UN-Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) im Vorfeld mit.
Immer mehr Menschen fliehen vor der Gewalt in Syrien in Nachbarländer. Rund zwei Millionen Menschen sind laut OCHA von den Kämpfen betroffen. Mehr als eine Million Menschen seien Vertriebene im eigenen Land, etwa 140 000 flohen über die Grenze nach Jordanien oder in den Irak, die Türkei oder den Libanon. Diese Menschen bräuchten dringend humanitäre Hilfe, so OCHA.
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) bekräftigte die ablehnende Haltung der Bundesregierung im Hinblick auf eine Flugverbotszone in Syrien. Eine solche würde "eine politische Lösung in noch weitere Ferne rücken", sagte der Minister im ARD-"Morgenmagazin". Außerdem werde es den dafür nötigen Beschluss des Weltsicherheitsrates nicht geben. Niebel hatte am Vortag das Lager Saatari im Norden Jordaniens besucht, in dem derzeit Tausende Flüchtlinge aus Syrien untergebracht sind.
Kurz nach der Visite brachen dort Tumulte aus. Das bestätigten Sicherheitskreise in Amman. Die Bewohner des Lagers protestierten gegen die aus ihrer Sicht unzumutbaren Lebensbedingungen in der Zeltstadt. Die jordanischen Sicherheitskräfte zerstreuten die Menge mit Schüssen in die Luft. Verletzte gab es nicht. Ähnliche Zwischenfälle hatten sich im Camp Saatari auch in der Vergangenheit ereignet.
