Ex-Minister soll Regierungskrise im Irak lösen

Bagdad - Angesichts der Regierungskrise im Irak ist der frühere Minister Mohammed Taufik Allawi zum designierten Ministerpräsidenten ernannt worden. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Ina.

Allawi selbst veröffentlichte ein Video auf Twitter, in dem er erklärte, er sei vom irakischen Präsidenten beauftragt worden, eine neue Regierung zu bilden. In dem Video versprach Allawi, die Korruption im Land zu bekämpfen und ein Datum für Neuwahlen festzulegen. Er versprach zudem, die Demonstranten zu schützen und die Verantwortlichen für den Tod zahlreicher Demonstranten zur Verantwortung zu ziehen. Im November hatte Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi nach wochenlangen Protesten gegen die Regierung seinen Rücktritt eingereicht.

Die Demonstrationen gegen die politische Elite des Landes und die weit verbreitete Korruption waren Anfang Oktober vergangenen Jahres ausgebrochen. Immer wieder gehen in Bagdad und im mehrheitlich von Schiiten bewohnten Süden des Iraks vor allem junge Männer auf die Straße, um ihrem Frust über die politische Elite und die weit verbreitete Korruption Luft zu verschaffen. Es handelt sich um die größte Protestwelle seit dem Sturz von Langzeitherrscher Saddam Hussein im Jahr 2003.

Bei den Protesten starben nach Angaben der halbstaatlichen irakischen Menschenrechtsorganisation bereits mehr als 460 Menschen in den vergangenen Wochen. Mehr als 20.000 Demonstranten wurden demnach verletzt. Menschenrechtler werfen den Sicherheitskräften einen unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt vor.