Ex-Kanzlerberater: Panzerlieferung "sehr bedenklich"
Berlin - Saudi-Arabien müsse als Krisenregion eingestuft werden, sagte der ehemalige sicherheitspolitische Berater der Regierung von Helmut Kohl (CDU) am Donnerstag im Deutschlandfunk. Die Führung in Riad wehre sich massiv gegen den Veränderungsprozess in der arabischen Welt.
Teltschik forderte die Bundesregierung auf, die Gründe für ihre Entscheidung öffentlich zu erklären. Der Bundessicherheitsrat tage zwar geheim, dort gehe es um die Interessen der Länder, die Waffen kaufen wollen. "Es kann nicht im Interesse der Partnerländer sein, dass ihre Interessen öffentlich im Detail bekanntwerden. Aber die Entscheidung selbst ist natürlich nicht geheim und ist auch nicht geheim zu halten."
Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) verteidigte das Schweigen der Bundesregierung: "Wir sind ein Land mit einem hohen Maß an Transparenz für Rüstungsexporte, viel mehr als andere Länder", sagte er im ARD-"Morgenmagazin". "Aber es gibt auch Stadien von Gesprächen, von Überlegungen, die sind mit gutem Grund nicht öffentlich." Zu einem späteren Zeitpunkt könne dann jeder sehen, was tatsächlich exportiert worden sei.
Saudi-Arabien sei ein Land mit vielen Facetten. "Es gibt problematische Aspekte bei den Menschenrechten, das sprechen wir auch offen an", sagte Altmaier. "Aber Saudi-Arabien ist auch ein wichtiger, stabilisierender Faktor in der Region."
Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele drohte der Bundesregierung mit einer Klage, falls sie die Einzelheiten des umstrittenen Panzergeschäfts mit Saudi-Arabien nicht offenlegt. "Ich verlange Aufklärung und will Einzelheiten dieses Deals wissen. Wenn das nicht geschieht, halte ich eine Verfassungsklage für dringend erforderlich", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) aus Halle.
Die Pläne zur Lieferung von 200 Leopard-Kampfpanzern an das autoritär regierte Königreich, das an der Niederschlagung von Protesten im Nachbarland Bahrain beteiligt war, sorgen schon seit Tagen für Kritik. In Regierungskreisen wurde inzwischen bestätigt, dass der Bundessicherheitsrat dafür vergangene Woche grünes Licht gab.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung lehnte am Mittwoch auch vor dem Bundestag jede Auskunft ab. Begründet wurde dies damit, dass der Bundessicherheitsrat über Rüstungsgeschäfte "seit jeher" geheim entscheidet. Der zuständige Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstag): "Die Sitzungen sind absolut vertraulich. Deshalb kann ich dazu nichts sagen."
Die Opposition forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer Stellungnahme auf. Auch aus den Reihen der Koalitionsabgeordneten gab es Forderungen, sich zu erklären.
