Euros nach Athen tragen? Die Eiserne Merkel

BERLIN/BRÜSSEL - Bundeskanzlerin Angela Merkel beharrt auf dem Nein zu EU-Hilfen für den griechischen Patienten. Zahlreiche Kritiker sagen: So verschärft die deutsche Kanzlerin die Krise. Mit Portugal droht schon der nächste Krisenkandidat

Wie geht die EU mit der Griechenland-Krise um? Kann sich die deutsche Kanzlerin mit ihrem harten Nein zu Hilfen durchsetzen? Am Donnerstag begann der EU-Gipfel zu diesem Thema.

Am Vormittag gab Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel noch eine Regierungserklärung dazu im Bundestag ab. Ihre Botschaft: ein striktes Nein zu EU-Hilfen für Athen, ein vorsichtiges Bekenntnis zu internationalen Hilfen vom IWF in Kombination mit EU-Krediten. Aber nur als „ultima ratio“, allerletztes Mittel, wenn Athen vor dem Bankrott steht. Zur Kritik von fast allen anderen EU-Ländern, warum Deutschland so stark auf der Bremse steht, sagte sie: „Ein guter Europäer ist nicht unbedingt der, der schnell hilft.“

„Tricksereien muss der Riegel vorgeschoben werden.“ Sie wisse, dass die Zahlungsunfähigkeit eines Landes ein gravierendes Risiko für die anderen Euro-Staaten sei. Aber sie sei sich auch ihrer Verantwortung als deutsche Kanzlerin bewusst. „Das deutsche Volk hat im Vertrauen auf den Euro die D-Mark aufgegeben.“

Die Opposition griff sie dafür hart an: Sie kündige die europäische Solidarität auf und verschärfe die Krise noch, weil sie „vorsätzlich mit ihren Äußerungen die Kreditbedingungen für Griechenland verschlechtert“, so Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin.

Spannend wird, ob sie diese Haltung beim EU-Gipfel durchsetzen kann, der am Nachmittag in Brüssel begann. Schon die Frage, ob sich im Vorfeld des großen Gipfels noch die 16 Euro-Staaten treffen, war ein Streitpunkt. Berlin hat sich lange dagegen gewehrt. Ein Sprecher von EU-Ratspräsident Hermann van Rompuy: „Wir entscheiden von Stunde zu Stunde.“ Schließlich reiste Merkel zwei Stunden früher als geplant an. Griechenlands Regierungschef Andreas Papandreou setzt jetzt auf Kreditgarantien, die die EU bisher nur ihren Nicht-Euro-Mitgliedern gewährt. „Ich kann allen deutschen Steuerzahlern sagen: Das würde euch nicht einen Euro kosten“, sagte der Däne Poul Nyrup Rasmussen.

„Eiserne Merkel“, sagen die anderen über Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ihr Widerstand sorgt für Kopfschütteln: Ja, die Griechen hätten früher getrickst. Aber nun hätten sie ja ein drastisches Sparprogramm durchgesetzt, sagt der Think Tank Foreign Affairs. „Nein is not an answer“, titelt die „Financial Times“. Spaniens Regierungschef Jose Zapatero appellierte an Merkel, der Euro sei die gemeinsame Verantwortung. Beide Seiten – Merkel und ihre Kritiker – inszenieren sich als Retter des Euro. Dass der Euro unter Druck geraten ist, bestreitet niemand. Wie man am besten gegensteuert, ist der Konflikt. Und es geht nicht nur um Athen. Es ist ein Präzedenzfall für die nächsten Krisenkandidaten. Die Ratingagentur Filch stufte Portugals Bonität von „AA“ auf „AA-“herunter, die Finanzmärkte reagierten sofort. Lissabon will noch heute ein Sparprogramm beschließen, unter anderem mit Steuererhöhungen.

tan