Europas Rechte machen Stimmung gegen Angela Merkel
Berlin - Nach den Anschlägen in Deutschland nutzen führende Akteure rechtspopulistischer und nationalkonservativer Parteien in Europa die Gewalttaten für Kritik an der deutschen Flüchtlingspolitik.
Für den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders ist klar, wer dafür verantwortlich ist: Bundeskanzlerin Angela Merkel. Er twitterte eine Fotomontage, die Merkel mit Blut befleckten Händen zeigt. Dank "feiger Typen" wie Merkel und des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte seien die Grenzen noch offen und habe "der Islam" freies Spiel, schreibt Wilders: "Danke Angela und Mark fürs Reinlassen dieser Terroristen".
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Auch der französische Front National nutzte den Selbstmordanschlag von Ansbach für Kritik: "Die Aufnahme von Migranten ist ein Wahnsinn, wie wir ständig warnen", schrieb Vize-Parteichef Florian Philippot auf Twitter. Die Abgeordnete Marion Maréchal-Le Pen, die 26-jährige Nichte von Parteichefin Marine Le Pen, ging noch weiter: "Wie viele Terroristen gibt es unter Merkels Million Flüchtlingen? 10? 100? 1000? Unverantwortlich."
Orban: "Migration ist Gift"
Aus Ungarn meldet sich mit dem rechtskonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban sogar ein amtierendes Staatsoberhaupt zu Wort, das unverhohlene Kritik übt: "Jeder einzelne Migrant stellt eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und ein Terrorrisiko dar. […] Für uns ist Migration keine Lösung, sondern ein Problem. [...] Nicht Medizin, sondern ein Gift, wir wollen es nicht und schlucken es nicht".
Dass sich an dieser Einstellung und Ungarns Weigerung, sich an einer gleichmäßigen Flüchtlingsverteilung innerhalb der EU zu beteiligen, nichts ändern wird, macht Orban im Anschluss auch gleich noch zweifelsfrei klar: "Ungarn braucht keinen einzigen Migranten, damit die Wirtschaft funktioniert. […] Wer immer Migranten braucht, kann sie nehmen, doch zwingt sie uns nicht auf, wir brauchen sie nicht".
