Europaparlament bestätigt von der Leyens neue EU-Kommission
Straßburg - Die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen kann am 1. Dezember ihr Amt antreten. Das Europaparlament bestätigte von der Leyens Team mit 26 Kommissaren am Mittwoch in Straßburg mit breiter Mehrheit.
Erstmals seit mehr als 50 Jahren stellt nun Deutschland wieder die Spitze der mächtigen Brüsseler Exekutive - und zum ersten Mal überhaupt übernimmt eine Frau den EU-Chefposten.
Von der Leyens Kommission erhielt von 707 abgegebenen Stimmen 461, 157 Abgeordnete stimmten dagegen, 89 enthielten sich. Damit zeigte sich von der Leyen hochzufrieden. "Diese große Mehrheit macht mich demütig", sagte die 61 Jahre alte CDU-Politikerin. "Ich sehe das als Vertrauensvotum." Es gebe eine breite und stabile Mehrheit für ihre Agenda des Wandels. Zum Vergleich: Der scheidende Präsident Jean-Claude Juncker hatte vor fünf Jahren 423 Stimmen für sein Team bekommen.
Von der Leyen kündigte auch an, wie sie nun loslegen will: Am Sonntag werde sie mit den Partnern in den G20 und den G7 telefonieren, den wichtigsten Wirtschaftsmächten der Welt. Geplant ist zudem ein gemeinsamer Auftritt mit den Präsidenten der übrigen EU-Institutionen. Am Montag will von der Leyen bei der Weltklimakonferenz in Madrid eine Rede halten.
In den nächsten Jahren will die neue Kommissionschefin nach eigenen Worten einen umfassenden Wandel in Europa erreichen, der die gesamte Gesellschaft und Wirtschaft berührt. "Wir tun das, weil es das Richtige ist, nicht weil es einfach sein wird", sagte sie in einer Rede vor den Europaabgeordneten vor der Abstimmung. Und sie betonte die Botschaft: "Lasst uns an die Arbeit gehen."
Von der Leyen warb erneut für ihre wichtigsten Ziele, darunter eine neue, stärkere Rolle Europas in der Welt, ein ehrgeiziger Klimaschutz im Rahmen eines "Green Deal" und eine Digitalisierung der europäischen Wirtschaft mit klaren Standards und Regeln. Sie bekräftigte ihre Ankündigung eines Konzepts für Asyl und Migration. Die Menschen erwarteten, dass Europa eine gemeinsame Lösung für diese Herausforderung finde. Großbritannien sagte sie trotz des für Ende Januar geplanten Brexits eine enge Partnerschaft zu.
Persönlich wurde von der Leyen in ihrer Kampfansage an den Krebs. "Als ich als Mädchen in Brüssel lebte, starb meine kleine Schwester im Alter von elf Jahren an Krebs", sagte die 61-Jährige und kündigte an: "Europa wird im Kampf gegen Krebs die Führung übernehmen."
Die EU-Kommission legt Gesetze vor und überwacht die Einhaltung des gemeinsamen europäischen Rechts. Bezeichnet wird sie deshalb als "Hüterin der Verträge". Das Kollegium der Kommissare ist ähnlich organisiert wie eine Regierung mit unterschiedlichen Ressorts.
Jedes EU-Land soll mit einem Kommissar vertreten sein. Wegen des bevorstehenden Brexits hat Großbritannien keinen Vertreter mehr nominiert und sich damit ein EU-Strafverfahren eingehandelt. Das soll von der Leyens Amtsantritt aber nicht aufhalten.
Die neue Chefin hatte eigentlich versprochen, dass erstmals genauso viele Frauen wie Männer in der Kommission vertreten sein sollen. Doch wurden zwei ihrer designierten Kommissarinnen und ein Kommissar während des Nominierungsverfahrens vom Parlament gestoppt. Als Ersatz kamen zwei Männer und eine Frau. Ihr neues Team besteht nun aus zwölf Frauen und 15 Männern.
Die 61 Jahre alte ehemalige Bundesministerin war im Juni von den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union für den EU-Spitzenposten ausgesucht und im Juli mit einer sehr knappen Mehrheit von nur neun Stimmen vom Europaparlament bestätigt worden. Das Abstimmungsergebnis für ihr Team fiel nun deutlich besser aus.
Die drei größten Parteienfamilien im Parlament - die christdemokratische Europäische Volkspartei, die sozialdemokratische S+D und die liberale Renew - sind alle mit Kommissaren in der neuen Führung vertreten und hatten vorab Unterstützung signalisiert. Damit war eine komfortable Mehrheit der 751 Abgeordneten absehbar. Die Grünen hatten Enthaltung angekündigt, die Linke Ablehnung.
