Europäer wollen UN-Sanktionen gegen Syrien

Deutschland und drei andere europäische Staaten wollen UN-Sanktionen gegen Syrien im Weltsicherheitsrat durchsetzen.
dpa |
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New York  - "Wir werden umgehend mit der Arbeit an einer Resolution beginnen, und sie wird Sanktionen einschließen", kündigte der stellvertretende deutsche UN-Botschafter Miguel Berger in New York an. Die vier Europäer würden ihre Kollegen im Sicherheitsrat "in den nächsten Tagen" in die Vorbereitung des Textes miteinbeziehen, sagte der Diplomat. Er sprach am späten Donnerstag (Ortszeit) nach einer geschlossenen Ratsdebatte über die Entwicklung in Syrien zur Presse.

Sein britischer Amtskollege, Philip Parhem, bekräftigte: "Die Zeit ist reif für weiteren Druck" auf den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Dieser müsse die Gewalt einstellen, das Morden beenden, die Gefangenen freilassen und humanitäre Organisationen ins Land lassen. Zu Assads Versicherung in einem Telefonat mit UN-Chef Ban Ki Moon, dass die Militäreinsätze beendet seien und Reformen kämen, sagte Parhem: "Wie immer gibt es eine tiefe Kluft zwischen dem Versprochenen und der Realität".

Dagegen versicherte der syrische UN-Botschafter Baschar Jaafari, dass die Operationen von Polizei und Militär eingestellt seien. Er warf dem Westen vor, sich illegal in die Angelegenheiten seines Landes einzumischen. Diese Länder wollten alte Rechnungen mit Syrien begleichen. "Diese Kräfte empfinden nichts als Hass gegen mein Land, gegen mein Volk", sagte der Syrer.

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