Europäer versuchen es mit neuer Syrien-Resolution

New York - Großbritannien, Frankreich, Portugal und auch Deutschland haben den übrigen elf Ratsmitgliedern ein Papier vorgelegt, das das Regime scharf verurteilt und schon am Mittwoch beraten werden soll. Sanktionsdrohungen enthält es nicht, es bleibt bei reinen Appellen. Bislang war aber jeder Resolutionsentwurf an den Vetomächten Russland und China gescheitert.

Das Papier ruft die Regierung in Damaskus zu einem Ende der Gewalt auf und drängt auf die Einhaltung der Menschenrechte. Zentral sei ein glaubwürdiger politischer Reformprozess, hieß es von deutschen Diplomaten in New York. Schon heute sollen die Verhandlungen um den Text beginnen. Eine Verabschiedung, wenn es denn überhaupt dazu kommt, noch diese Woche wird aber nicht erwartet.

In Syrien geht das Regime von Präsident Baschar al-Assad seit Monaten mit brutaler Gewalt gegen die Opposition vor, die seinen Rücktritt fordert. Dabei setzt er Panzer, Flugzeuge und selbst Artillerie ein. Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen sollen etwa 2700 Menschen getötet worden sein. Wegen der Medienblockade, die das Regime verhängt hat, lassen sich diese Angaben nicht unabhängig überprüfen. UN-Schätzungen waren von 1900 Toten ausgegangen - das ist aber schon fünf Wochen her. Inzwischen hat es neue Gewalt gegeben.

Bislang hat sich der UN-Sicherheitsrat nur zu einer sogenannten präsidentiellen Erklärung durchringen können. Das Papier war Anfang August mit den Stimmen aller 15 Ratsmitglieder, auch Russen und Chinesen, verabschiedet worden, es hat jedoch keinerlei Bindung. Damaskus hatte zwar Reformen angekündigt, der Militäreinsatz gegen die Opposition ging aber weiter. Neben Russland und China waren auch Brasilien, Indien und Südafrika nicht zu Sanktionen gegen Assad bereit. Nach ihren Anfangsbuchstaben wird diese Gruppe auch als BRICS-Staaten bezeichnet.

Deutsche Diplomaten bedauern die Haltung dieser Staaten, wollen jetzt aber im Verbund mit den anderen drei EU-Staaten "herausholen was möglich ist", hieß es. Dazu könnte zumindest die konkrete Androhung von "verbindlichen Folgemaßnahmen" gehören. Auch die Einsetzung eines Sonderbeauftragten sei möglich. Das sei nicht so viel wie man sich wünsche, aber die von den BRICS-Staaten auferlegte "Stille des Rates" sei angesichts der Vorgänge in Syrien noch schwerer zu ertragen.

Die Erfolgsaussichten sind aber weiter völlig unklar. Zwar wächst der Druck auf die Verweigerer, angesichts immer neuer Toter zu handeln. Doch hatten sowohl Russland als auch China bei der gerade zu Ende gegangenen UN-Generaldebatte klargemacht, bei ihrer Haltung bleiben zu wollen. Beide Länder hatten sogar die Opposition beschuldigt, für die Unruhen verantwortlich zu sein - der genaue Gegensatz zu den Schilderungen von Menschenrechtsgruppen. Russlands Außenminister Lawrow hatte noch am Dienstag deutlich gemacht, dass sein Land keine Sanktionen gegen Syrien mittragen werde. Die Haltung zu dem neuen, sanktionslosen Entwurf war zunächst ungewiss.