Europa: Populisten für weitere Minarett-Abstimmungen
Das Ergebnis des Schweizer Referendums gegen Minarette ist Wasser auf die Mühlen europäischer Rechtspopulisten. Prompt folgte der Ruf nach analogen Volksabstimmungen in weiteren Ländern.
Nach der Ablehnung neuer Minarette bei einer Volksabstimmung in der Schweiz verlangen auch Rechtspopulisten in anderen Ländern einen Baustopp für die muslimischen Gebetstürme. Rechte Politiker in Dänemark und den Niederlanden forderten ein ähnliches Referendum für ihr jeweiliges Land. Die Chefin der Dänischen Volkspartei, Pia Kjaersgaard, begrüßte am Montag den Ausgang des Volksentscheids in der Schweiz, wo am Sonntag eine klare Mehrheit gegen den Bau von Minaretten gestimmt hatte.
Allerdings hat ihre Partei nur 25 Sitze in dem 179 Mitglieder starken dänischen Parlament. Für ein Referendum sind mindestens 60 Stimmen notwendig. Die Liberale Partei, die führende Kraft in der aktuellen Mitte-Rechts-Regierung, sprach sich klar gegen ein Bauverbot für Minarette aus, ebenso wie die oppositionellen Sozialisten. Dänemark hat bisher keine Moscheen mit Minaretten.
Wilders will Abstimmung in den Niederlanden
In den Niederlanden sagte der Vorsitzende der Partei für die Freiheit (PVV), Geert Wilders, die Holländer würden genauso abstimmen wie die Schweizer. Die Partei des Islam-Kritikers wolle daher eine Gesetzentwurf für ein Minarett-Referendum einbringen, berichtete die Zeitung «De Telegraaf» am Montag. Die Regierungsparteien der Christ- und Sozialdemokraten lehnten dies umgehend ab. Wilders lobte das Votum der Schweizer als Durchbruch: «Zum ersten Mal haben sich Menschen in Europa der Islamisierung widersetzt», sagte er der konservativen Zeitung. Die PVV ist in den letzten Jahren mit islamfeindlichen Parolen immer stärker geworden. Unter anderem verlangt sie, die Einwanderung von Muslimen und den Bau weiterer Moscheen zu verbieten.
Lega Nord sieht «klares Signal auch für uns»
Im Juni hatte die PVV unter anderem mit solchen Forderungen vier der 25 niederländischen Mandate im Europäischen Parlament gewonnen. Laut Umfragen würde sie bei neuen Wahlen sogar zweitstärkste politische Kraft nach der regierenden Christdemokratischen Partei CDA werden und deren sozialdemokratischen Koalitionspartner Partei der Arbeit (PvdA) überholen. Von den 16,5 Millionen Einwohnern der Niederlande sind rund eine Million Muslime, meist marokkanischer oder türkischer Herkunft. Auch in Italien begrüßten Rechtspolitiker das Votum im nördlichen Nachbarland. «Das ist ein klares Signal aus der Schweiz auch für uns», sagte Roberto Calderoli von der fremdenfeindlichen Lega Nord. Calderoli ist Minister für vereinfachte Gesetzgebung in der italienischen Regierung von Silvio Berlusconi. Auch führende Vertreter der Berlusconi-Partei PdL («Volk der Freiheit») lobten die Entscheidung der Eidgenossen.
Bossi bremst seine Partei ein wenig
«Über dem heute schon fast islamisierten Europa flattert jetzt die Fahne der mutigen Schweiz, die christlich bleiben will», meinte der Europaabgeordnete der Lega Nord, Mario Borghezio. Sein Kollege Matteo Salvini verlangte ein solches Referendum auch in Italien und lobte die Schweiz, «die damit eine große Lektion in Demokratie und gesundem Menschenverstand» erteilt habe. «Ja zu den Kirchtürmen, Nein zu den Minaretten», so der Tenor aus der Lega, die zusammen mit Berlusconis PdL das Land regiert. Lega-Nord-Chef Umberto Bossi versuchte mit dem Hinweis zu bremsen, dass die Italiener bei einer Abstimmung seiner Meinung nach «auch gegen die (katholische) Kirche votieren würden.» In Mailand tobt seit geraumer Zeit ein Streit über den geplanten Bau einer Moschee. «Das Überhandnehmen von Einwanderung und Islam hat die geduldige Schweiz ermüdet, und es ist unser volles Recht, auch in Italien mit einer strikten Politik fortzufahren», erklärte Maurizio Gasparri, Fraktionschef der Berlusconi-Partei PdL im Senat in Rom. In Italien gibt es etwa 750 islamische Kultstätten, aber nur drei Moscheen mit Minaretten, darunter eine große in Rom. Neben Mailand sind Moscheen unter anderem in Ravenna, Genua und Siena in Planung. (dpa/nz)
