Europa in einem Boot?

LUXEMBURG/ROM/BERLIN - Jetzt macht Deutschland Ernst mit der Drohung mit verschärften Kontrollen an den Grenzen: Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kündigte gestern wegen des Flüchtlingszustroms aus Nordafrika an, „situationsangepasst unsere Kontrollen zu verstärken”.

Allerdings heißt das noch nicht, dass jetzt gleich die Zollhäuschen wieder in Betrieb genommen werden. Es sei zumindest „keine grundlegende Änderung” geplant, sprich: Die Bundespolizei wird wohl gezielt an Einreisepunkten auf Menschen aus Tunesien, Libyen und anderen Staaten achten.

Dabei ist noch völlig unklar, ob es zu der vor allem von Unionspolitikern befürchteten Flüchtlingswelle überhaupt kommt. Das gibt auch Friedrich zu: „Wir haben noch keine Erkenntnisse, dass sich die Zufluchtszahlen nach Deutschland erhöht haben.”

Dennoch ist ganz Europa aus dem Häuschen: Italien warnte bereits vor einem „menschlichen Tsunami”. Die Innenminister der EU-Staaten berieten gestern in Luxemburg, wie sie einen Massenexodus bewältigen könnten. Auch von einem solchen kann aber momentan noch nicht die Rede sein, stellte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström klar. Der Begriff „Masse” ist dabei entscheidend: Wenn Europa die Flüchtlingsströme als Massenflucht bewertet, müssen alle EU-Staaten bei der Unterbringung zusammenhelfen. Wenn nicht, dann ist jeweils das Ankunftsland alleine zuständig.

Italien kämpft schon seit Tagen darum, tunesische Flüchtlinge in andere EU-Länder weiterschicken zu können. Ministerpräsident Silvio Berlusconi will das notfalls auch im Alleingang durchsetzen. Er will den Migranten Aufenthaltsgenehmigungen in die Hand drücken, mit denen sie sich dann EU-weit bewegen können.

Das ist zwar ein Trick – aber ein legaler. „Natürlich darf Italien das”, sagte Malmström. Diese befristeten Papiere darf jeder EU-Staat für sechs Monate ausstellen. Damit darf der Betreffende dann für 90 Tage auch ins innereuropäische Ausland – wenn er Pass und genügend Bargeld hat. Das zu kontrollieren, ist aber wiederum Aufgabe des nächsten Staats, also etwa Deutschlands.

Egal, illegal... – Politiker der anderen EU-Staaten sind empört. Friedrich kündigt an, Deutschland wolle die italienischen Visa-Papiere nicht anerkennen: „Es kann nicht im Sinne Europas sein, dass wir jetzt gezwungen werden, neue Kontrollen einzuführen”, grantelt Friedrich. „Wir hoffen, dass die Italiener ihre Aufgaben erfüllen.” Die aber drehen den Spieß um: „Heute werden wir sehen, ob Europa auf Einheit und Solidarität baut oder nur ein geografischer Ausdruck ist”, philosophierte Italiens Innenminister Roberto Maroni.

Regierungssprecher Steffen Seibert meinte, eine solche Regelung würde nur noch mehr Menschen auf die lebensgefährliche Bootsreise Richtung Italien locken. Den Trip zur italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa wagten bislang gut 22000 Menschen – die meisten aus Tunesien.