Europa feiert sich in Rom - Demonstrationen für und gegen EU
Rom - Begleitet von Demonstrationen Zehntausender Befürworter und Gegner hat sich die EU Einigkeit für die Zukunft verordnet. Wenige Tage vor Empfang des offiziellen Londoner Brexit-Gesuchs steckten sich die 27 bleibenden Länder am Samstag in Rom Ziele für die nächsten zehn Jahre. Gleichzeitig gingen nicht nur in der italienischen Hauptstadt Tausende für die europäische Idee auf die Straße, sondern auch in Deutschland, Polen und Großbritannien. In Rom verschafften sich aber auch Gegner Gehör, die Polizei war in Alarmbereitschaft.
Nach teils bitterem Streit akzeptierten in Rom alle Staats- und Regierungschefs, dass Ländergruppen bei manchen Projekten enger zusammenarbeiten. Dafür wirbt Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten bedeutet ja keinesfalls, dass es nicht ein gemeinsames Europa ist", sagte die CDU-Chefin. "Wir sagen hier ganz klar: Wir wollen in eine gemeinsame Richtung." Sie zeigte sich bewegt, vor historischer Kulisse die "Erklärung von Rom" zu unterschreiben.
An gleicher Stelle hatten Deutschland, Italien, Frankreich, Luxemburg, Belgien und die Niederlande 1957 mit den Römischen Verträgen die Grundlagen der EU gelegt. Der EU stehen nicht nur die Brexit-Verhandlungen bevor. Sie versucht auch, antieuropäischen Populisten etwas entgegenzusetzen. Schon in vier Wochen steht die nächste Bewährungsprobe an: Die EU-Feindin Marine Le Pen will in Frankreich Präsidentin werden.
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sprach von "Aufbruchsstimmung" in Rom, weil es zu keiner größeren Auseinandersetzung gekommen sei über mehrere denkbare Zukunftsszenarien. Nun könne die EU eine Debatte über den weiteren Weg beginnen. "Die Atmosphäre ist jetzt so, dass man dies mit Zuversicht angehen kann", sagte Juncker.
Theresa May bei den Feierlichkeiten schon nicht mehr dabei
Viele Teilnehmer schlugen einen positiven Ton an und forderten Stolz auf das Erreichte. "Heute erneuern wir in Rom unser einzigartiges Bündnis freier Nationen, das vor 60 Jahren von unseren großartigen Vorgängern ins Leben gerufen wurde", sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk. "Sie hatten den Mut des Kolumbus, unbekannte Gewässer zu besegeln, eine neue Welt zu entdecken."
Jenseits des Tagungsgeländes erinnerten Hilfsorganisationen an das Sterben von Migranten auf dem Mittelmeer. Auf dem Tiber organisierten Hilfsorganisationen eine Aktion mit Stacheldraht und nachgeahmten Leichensäcken. Bei den Demonstrationen liefen auch Migrantengruppen mit. "Eure Kriege, unsere Toten" stand auf einem Banner.
Auf Gegendemos versammelten sich lautstarke rechts- und linksextreme EU-Kritiker. Die Polizei war aus Sorge vor Ausschreitungen mit einem Großaufgebot und Wasserwerfern im Einsatz. Aus Angst vor Ausschreitungen waren viele Geschäfte geschlossen oder verbarrikadiert. Die Polizei beschlagnahmte vorab Gasmasken, Messer, Eisenstangen und Stacheldraht. Dutzende verdächtige Demonstranten wurden schon außerhalb Roms von Sicherheitskräften aufgehalten.
In London demonstrierten Brexit-Gegner für Europa. Die britische Premierministerin Theresa May will kommenden Mittwoch offiziell den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU einleiten. Sie war bei den Jubiläumsfeiern in Rom nicht mehr dabei.
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