Eurogruppenchef Dijsselbloem trifft Tsipras in Athen
Brüssel - Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem will an diesem Freitag mit dem neuen griechischen Premier Alexis Tsipras in Athen zusammenkommen. Das sagte Dijsselbloems Sprecherin am Dienstag in Brüssel. Der Niederländer wolle auch seinen neuen griechischen Amtskollegen treffen. Für den Posten des Finanzministers ist nach Informationen aus Athen Giannis Varoufakis vorgesehen. Die Euro-Partner wollen laut Diplomaten schnell Klarheit über die Absichten der Tsipras-Regierung haben, denn das griechische Rettungsprogramm läuft auf der europäischen Seite Ende Februar aus.
Für eine weitere Verlängerung müsse es einen Antrag aus Athen geben. Es müssten auch Parlamente in den Niederlanden, Deutschland und Finnland zustimmen. Ohne Programm dürfte es für das hochverschuldete Krisenland bald finanziell brenzlig werden, warnten Finanzexperten. Dijsselbloem hatte bereits am Montag einem Schuldenschnitt eine Absage erteilt.
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Beim umstrittenen Vorhaben einer europäischen Finanzsteuer gibt es nach Blockaden nun wieder Bewegung. Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling kündigte einen neuen Vorschlag bis Mitte Februar an. Schelling ist Anhänger einer Linie, möglichst alle Finanzprodukte zu besteuern, dafür den Steuersatz aber niedrig zu halten. Noch im Dezember war die Rede davon gewesen, die Steuer auf Aktien und abgeleitete Finanzinstrumente (Derivate) zu beschränken.
Schelling sagte, die Steuer solle weiterhin bis 2016 eingeführt werden. Er soll neuer permanenter Vorsitzender der Gruppe von elf Staaten sein, die die Steuer anstreben. Deutschland, Frankreich und neun weitere Staaten hatten sich entschlossen, in der EU mit der Steuer voranzugehen. Damit soll der Finanzsektor an den Kosten der Krise beteiligt werden.
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Die EU-Finanzminister debattierten auch über eine weitere milliardenschwere Hilfe für die pleitebedrohte Ukraine. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, der Regierung in Kiew weitere 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Die Ukraine steht wegen der bewaffneten Auseinandersetzung zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten im Osten des Landes am Rande eines Staatsbankrotts.
