Euro-Rettung vor Gericht: Draghi verteidigt Anleihen-Käufe

Das Bundesverfassungsgericht überprüft den Krisenkurs der EZB. In der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe geht es im Kern darum, ob die Europäische Zentralbank ihre Kompetenzen überschritten hat.

Berlin/Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht überprüft den Krisenkurs der EZB. In der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe geht es im Kern darum, ob die Europäische Zentralbank ihre Kompetenzen überschritten hat.

Nach der positiven Eilentscheidung zum Euro-Rettungsschirm ESM und zum europäischen Fiskalpakt im September befassen sich die Karlsruher Richter im Hauptsacheverfahren unter anderem mit Kritik an Staatsanleihenkäufen der Europäischen Zentralbank (EZB).

Im Zentrum der zweitägigen mündlichen Verhandlung steht die Frage, ob die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Kompetenzen überschritten hat. Die EZB hatte beschlossen, unter Bedingungen notfalls unbegrenzt Anleihen von Krisenstaaten zu kaufen. Aktiv geworden sind die Währungshüter in diesem Rahmen bisher nicht. Doch Kritiker halten allein den Beschluss für zu weitgehend. Die Kritik der Bundesbank wird ihr Präsident Jens Weidmann vor Gericht erläutern, die EZB schickt Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen.

EZB-Präsident Mario Draghi verteidigte das Programm zum Aufkauf von Staatsanleihen. "Die EZB hat in der Vergangenheit viel weniger Anleihen aufgekauft als andere Zentralbanken", sagte er am Montag im "heute-journal" des ZDF. "Von diesem Programm wurde bisher kein einziger Euro ausgegeben", fühgte er hinzu.

Deutschlands höchstes Gericht nimmt zudem erneut den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM unter die Lupe. Im September hatte Karlsruhe den Weg für den deutschen ESM-Beitrag vorläufig frei gemacht, wenn auch unter Auflagen: Das deutsche Haftungsrisiko dürfe nicht automatisch über die ausgehandelten 190 Milliarden Euro steigen, bei jeder Änderung müsse der Bundestag gefragt werden. Abgelehnt hatten die Richter damals den Antrag der Kläger, den ESM zu stoppen, bis die EZB ihr Anleihenkaufprogramm zurücknimmt. Sie behielten sich aber vor, im Hauptsacheverfahren zu prüfen, ob die Zentralbank ihre Kompetenzen überschritten hat.

Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) hält ein Urteil zu Gunsten der Klagen für gut möglich. "Es könnte durchaus sein, dass Karlsruhe urteilt, dass die EZB ihre Kompetenzen überschreitet", sagte sie der "Rheinischen Post". "Denkbar ist auch, dass Karlsruhe dies als Rechtsfrage an den dafür zuständigen Europäischen Gerichtshof überweist." Däubler-Gmelin vertritt vor dem Verfassungsgericht eine von sechs Klagen, die sie gemeinsam mit hunderten Bundesbürgern vorgelegt hatte.

Die stellvertretende Linken-Vorsitzende Sahra Wagenknecht rief die Bundesregierung zu einer Kurskorrektur in Sachen Euro-Rettung auf. "In Karlsruhe wird auch über Merkels Eurokurs verhandelt", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung". "Es muss endlich Schluss sein, dass Banken mit Steuergeld gerettet werden. Auch die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank dienen vor allem den Banken", argumentierte sie.