Euro-Rettung: FDP-Druck auf Merkel wächst

Bei der Euro-Rettung wächst der Druck der FDP auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die FDP-Bundestagsfraktion erwägt, Merkel nach ihrer USA-Reise in eine außerordentliche Sitzung einzuladen.

Berlin - Dort könne sie den 93 Abgeordneten der Liberalen die Lage persönlich erläutern, hieß es aus Koalitionskreisen in Berlin. Die FDP fordert unter anderem, dass der Bundestag zwingend ein Veto-Recht für künftige Nothilfen an Schuldenländer erhält. Unmut gibt es auch über Merkels Krisenmanagement im Fall Griechenland.

Das Parlament entscheidet im Herbst über den dauerhaften Rettungsschirm ESM, der Mitte 2013 mit einem Volumen von 700 Milliarden Euro kommen soll. Die Kanzlerin muss dabei um die eigene Mehrheit von Union und FDP bangen. Schwarz-Gelb hat im Bundestag einen Vorsprung von 21 Mandaten vor der Opposition.

In der FDP wird vor weiteren Milliarden-Belastungen für die Steuerzahler gewarnt. Deutschland springt beim ESM nicht mehr nur als Bürge ein, sondern muss erstmals harte Euro einzahlen. Berlin muss 21,7 Milliarden Euro in bar beisteuern und 168,3 Milliarden Euro an Garantien übernehmen.