Euro-Hilfe: Länder wollen umfassend beteiligt werden

Berlin - In einem einstimmigen Beschluss verlangte der Bundesrat am Freitag eine "umfassende und fortlaufende Unterrichtung zum jeweils frühestmöglichen Zeitpunkt" über die beabsichtigten Entscheidungen zum Euro-Rettungsschirm EFSF. Die Länderkammer will dann im Einzelfall Stellung beziehen.

Zudem fordern die Länder, dass die Regierung sich in die gesetzlichen Regelungen verpflichtet, Abweichungen von einer Stellungnahme des Bundesrates zu begründen. Am kommenden Donnerstag soll im Bundestag abschließend über den EFSF abgestimmt werden. Am 30. September will sich der Bundesrat in einer Sondersitzung mit dem Thema befassen.