Euro-Austritt Griechenlands kein Tabu
CSU und FDP in Bayern sind unzufrieden mit Griechenlands Reformbemühungen. Für sie ist ein Austritt des Landes aus der Euro-Zone kein Tabu mehr. Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) plädiert für ein geregeltes Verfahren, damit hoffnungslose Fälle aus der gemeinsamen Währung austreten können.
München – In der CSU und Bayerns FDP wächst der Unmut über die schleppenden Reformbemühungen im hoch verschuldeten Griechenland. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt will die Gewährung von Hilfen an das Mittelmeerland an radikale Spar- und Konsolidierungsprogramme knüpfen und schloss auch einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone nicht aus.
Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) plädiert als letztes Mittel für ein geregeltes Verfahren zum Austritt aus der gemeinsamen Währung. „Wir brauchen einen Mechanismus eines geregelten Insolvenzverfahrens für zahlungsunfähige Staaten“, sagte Zeil in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa.
Nötig sei dabei die Option, „dass am Ende auch ein geregeltes Ausscheiden aus dem Währungsverbund möglich ist, wenn alle Sanierungsanstrengungen vorher ins Leere laufen.“ Der stellvertretende bayerische Ministerpräsident und FDP-Vorstand plädiert damit für einen härteren Kurs als FDP-Parteichef Philipp Rösler.
„Es müssen ganz klare Regeln gelten, die jedes Land beachten muss – und am Ende muss es einen Sanktionsmechanismus geben, wenn ein Mitglied gegen diese Kriterien verstößt“, sagte Zeil. „Das muss ein Automatismus sein, damit nicht in den Gremien wieder gesagt wird: Da brauchen wir eine Ausnahme, da müssen wir mal schauen.
Denn das öffnet dem Missbrauch Tür und Tor.“ Es dürfe keine Transferunion und keine Eurobonds geben. Innerhalb der bayerischen Staatsregierung seien sich FDP und CSU in diesem Punkt einig.
CSU-Generalsekretär Dobrindt sagte „Spiegel-Online“: „Wenn ein Euro-Land dauerhaft die Stabilitätskriterien nicht schafft, dann muss es die Möglichkeit geben, dass dieses Land die Euro-Zone verlässt und sich außerhalb der Euro-Zone wieder saniert.“
Auch das gehöre zur Solidarität in Europa. Die CSU will an diesem Montag im Parteivorstand ein Grundsatzpapier zur Euro-Krise beschließen, das unter anderem von Dobrindt erarbeitet wurde. Das Konzept soll dann auf dem Parteitag am 7. und 8. Oktober in Nürnberg beraten werden.
