EU zwingt Deutschland zu Endlager-Lösung
In der seit Jahren umstrittenen Endlagerfrage für Atommüll gerät Deutschland unter Druck der EU - diese kann künftig zu einer Lösungsfindung zwingen.
Brüssel - Die EU-Kommission kann die Bundesregierung künftig dazu zwingen, eine Lösung in Sachen Atom-Endlager zu finden.
Die EU-Minister beschlossen am Dienstag bei einem Treffen in Brüssel eine entsprechende europäische Richtlinie. Demnach müssen alle 14 EU-Länder, die derzeit die Nuklearenergie nutzen, spätestens bis 2015 konkrete Pläne für die Entsorgung von Atommüll vorlegen. Andernfalls kann Brüssel rechtlich gegen sie vorgehen.
Dabei bleibt die Standortfrage - wie das mögliche Endlager im niedersächsischen Gorleben - Sache der nationalen Regierung. EU-Energiekommissar Günther Oettinger sprach von einem "wesentlichen Erfolg für die Nuklearsicherheit".