EU will rasch über Vorgehen gegen Ungarn entscheiden

Die EU-Kommission will "innerhalb der nächsten Tage" über Maßnahmen gegen die rechtsgerichtete ungarische Regierung wegen Verstoßes gegen das EU-Recht entscheiden. Dies sagte ein Sprecher der Kommission am Dienstag in Brüssel.

Brüssel -Die Behörde habe im Dezember insgesamt fünfmal vor geplanten Gesetzesänderungen in Ungarn gewarnt, weil diese nicht mit dem EU-Recht vereinbar seien. Dabei geht es nicht nur um eine mögliche Einschränkung der Unabhängigkeit der Zentralbank.

Auch Gesetze, die eine Gefährdung der Unabhängigkeit der Richter bedeuten und den Datenschutz einschränken, könnten nach EU-Vertrag unrechtmäßig sein. Der Sprecher sagte, nachdem die Gesetze trotz aller Warnungen beschlossen worden seien, werde nun anhand der verabschiedeten Texte von Rechtsexperten in Brüssel geprüft, ob beispielsweise Klagen gegen die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban eingeleitet werden müssten.