EU-Wahl: Wo es um was geht
Der Mega-Urnengang hat begonnen. Populisten hoffen, Regierungschefs bangen - ein Blick in die einzelnen Länder
Brüssel - Die (nach Indien) zweitgrößte demokratische Wahl der Welt hat begonnen: 400 Millionen Europäer küren das neue EU-Parlament. Als Erste waren gestern die Briten und die Niederländer dran. Die AZ skizziert, in welchem Land es um was geht.
Großbritannien. Hier ist klar, dass die Wahlen Regierungschef David Cameron beschädigen werden – die Frage ist nur noch: Wie stark? Dem Tory bläst der Wind von rechts ins Gesicht: Stärkste Partei wird laut Prognosen mit 35 Prozent die rechtspopulistische und ausgesprochen EU-feindliche Ukip-Partei des schillernden Nigel Farage. Am Tag der letzten EU-Wahl 2010 hat Farage einen Flugzeugabsturz nur knapp überlebt, er wurde auch schon betrunken von einem Auto überfahren und hat eine Krebserkrankung überstanden – das alles stärkt nur sein Image des unverwüstlichen Haudegens. Hinter seiner Ukip landet laut Prognosen Labour mit 24 Prozent und erst auf Platz drei mit 20 Prozent Camerons Tories.
Niederlande. Schlüsselfigur ist Geert Wilders, seit zehn Jahren Chef der rechtspopulistischen Partei für die Freiheit. Er hasst den Islam und die EU, außerdem Marokkaner, Rumänen und Polen. Seit er von den Medien und den anderen Parteien zunehmend ignoriert wird, werden seine Attacken noch radikaler – auch eigene Abgeordnete haben ihm empört den Rücken zugekehrt. Spannend wird, wie stark er noch auf die Wähler wirkt.
Italien. Anders als in anderen Ländern war der Wahlkampf hier tatsächlich ein erbitterter: Der etwas abgehalfterte Silvio Berlusconi versucht (ein letztes Mal?), wieder zu punkten, liegt aber abgeschlagen bei 20 Prozent. Für den neuen Mitte-Links-Regierungschef Matteo Renzi, der sich vor 100 Tagen parteiintern an die Macht geputscht hat, ist es die erste Nagelprobe mit den Wählern. Kritiker sagen, der umtriebige Politiker („Speedy Gonzalez“) habe den Mund vielleicht ein bisschen voll genommen. Und dann gibt es noch den Gegen-Alles-Populisten Beppe Grillo.
Belgien. Bitte nicht schon wieder, denken viele Bürger: Denn am Sonntag sind neben den EU- auch die nationalen Wahlen. Und nach den letzten Wahlen 2010 hat es 541 Tage gedauert, bis endlich eine neue Regierung stand: Weltrekord. Ähnliches wird auch diesmal befürchtet, weil den flämischen Nationalisten – die eine Auflösung Belgiens fordern, weswegen niemand mit ihnen koalieren will – ein Zuwachs prognostiziert wird.
Frankreich. Hier ist die Fragestellung ähnlich wie in Großbritannien: Wie hart wird die Regierung geprügelt? Die Sozialisten von Präsident Hollande landen laut Prognosen sogar nur auf Platz drei, hinter dem rechten Front National und den Konservativen. Die französischen Medien analysieren, dass Hollande und seine Politik im Vergleich zur deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel dann einen noch schwächeren Stand haben als jetzt schon.
Polen. Im Osten ist die Stimmung anders: 80 Prozent finden die EU gut, erst recht im Schatten der Ukraine-Krise. Thema ist unter anderem der Beitritt zum Euro.
