EU-Staats- und Regierungschefs beim letzten EU-Gipfel

Beim letzten Gipfel des Jahres wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre EU-Kollegen am Donnerstag in Brüssel wichtige Beschlüsse für eine gemeinsame Verteidigungspolitik und zur Belebung der Konjunktur unter Dach und Fach bekommen.

Brüssel - Am Donnerstag wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre EU-Kollegen beim letzten Gipfel des Jahres in Brüssel wichtige Beschlüsse für eine gemeinsame Verteidigungspolitik und zur Belebung der Konjunktur unter Dach und Fach bekommen. Die 28 Staats- und Regierungschefs wollen zudem ein Bekenntnis zum Flüchtlingspakt mit der Türkei ablegen und über die Verlängerung der Russland-Sanktionen beraten. Die Kriegsgräuel in Syrien sollen verurteilt werden.

Streit herrscht indes weiter über die EU-Asylpolitik, insbesondere über die Entlastung der Mittelmeerstaaten Italien und Griechenland, wo die meisten Flüchtlinge ankommen. Auch war bis zuletzt offen, wie die Hürden zur Ratifizierung des EU-Ukraine-Abkommens abgeräumt werden können, nachdem die Niederländer in einem Referendum dagegen gestimmt hatten.

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Über das Thema Brexit beraten die 27 verbleibenden EU-Staaten nach dem Gipfel am Abend bei einem Essen ohne die britische Premierministerin Theresa May. Sie wollen sich auf das offizielle Austrittsgesuch aus London vorbereiten, das bis Ende März erwartet wird.