EU-Sondergipfel soll Streit um Ausgaben entscheiden

Nikosia - Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten sollen bei einem Sondergipfel voraussichtlich im November den Streit um künftige Billionen-Ausgaben der Europäischen Union entscheiden. Der EU-Ratsvorsitzende Andreas Mavroyiannis ließ das am Rande eines Treffens mit seinen Ressortkollegen in Nikosia verlauten.

Mit dem Sondergipfel über die EU-Finanzplanung für die Jahre 2014 bis 2020 soll vermieden werden, dass der Streit um Ausgaben mit einer Obergrenze von rund einer Billion Euro den nächsten regulären EU-Gipfel am 18./19. Oktober in Brüssel überschattet, sagten EU-Diplomaten in Brüssel. Vermutlich werde der Gipfel in der zweiten Novemberhälfte stattfinden.

Der zypriotische Europaminister Mavroyiannis sagte, die Ratspräsidentschaft wolle im September Optionen für einen Kompromiss zwischen den Nettozahler-Staaten und den Empfängerländern von EU-Geldern aufzeigen. Erstmals sollen dann Zahlen in dem Verhandlungsdokument enthalten sein. Dieses werde "schließlich von den Staats- und Regierungschefs sehr wahrscheinlich im November bei einem außerordentlichen Treffen diskutiert werden".

Bei den Beratungen über die mehrjährige Finanzplanung der EU (Multiannual Financial Framework/MFF) war zwischen den unterschiedlichen Interessen der EU-Staaten auch am Donnerstag keine Einigung erkennbar. Die reichen "Nettozahler", darunter auch Deutschland, forderten erneut eine Kürzung der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Ausgaben in Höhe von einer Billion Euro um mindestens 100 Milliarden Euro.

"Es geht nicht darum, das Haushaltsvolumen zu vergrößern, sondern das Geld besser auszugeben", sagte der deutsche Außen-Staatsminister Michael Link in Nikosia. "Das Geld muss so ausgegeben werden, dass alle Haushaltsbereiche zu Wachstum und Beschäftigung beitragen." Link lehnte erneut den Vorschlag der Kommission ab, durch eine Finanztransaktionssteuer neue eigene Einnahmen für die EU zu schaffen. Sie wird bisher vor allem durch Zuweisungen der Mitgliedstaaten finanziert.

Die Gruppe der ärmeren "Freunde der Kohäsion", also der milliardenschweren Hilfsfonds für bessere wirtschaftliche und soziale Entwicklung, unterstützte dagegen den Vorschlag der EU-Kommission. Die Solidarität der reichen EU-Staaten mit den armen Mitgliedern der Union sei auch in den kommenden Jahren unverzichtbar. "Zwischen den beiden Positionen liegt eine Differenz von 300 Milliarden Euro", rechnete Mavroyiannis vor.

Er sagte, die zyprische EU-Ratspräsidentschaft wolle im November eine Einigung erreichen. Diplomaten zeigten sich aber skeptisch, dass dies dann schon möglich sei. Wahrscheinlicher sei, dass die Finanzplanung erst Anfang 2013 - dann unter irischer Ratspräsidentschaft - beschlossen werden könne.