EU-Parlament lehnt Reform des CO2-Handels ab
Straßburg - Europas Handel mit Rechten zur Luftverschmutzung kommt einfach nicht auf Klimaschutz-Kurs. Das EU-Parlament lehnte einen Reformschritt ab, der industrielle CO2-Ausstoßrechte verteuern sollte. Die Industrie sollte nicht zu stark belastet werden.
Die Abgeordneten des Europaparlaments befürchteten mehrheitlich eine zu starke Verteuerung der CO2-Zertifikate. Mit knapper Mehrheit stimmten die Parlamentarier in Straßburg gegen das Vorhaben der EU-Kommission, regulierend in den Handel mit Rechten zum Ausstoß des Treibhausgases Kohlenstoffdioxid (CO2) einzugreifen.
Über den Zertifikatehandel will Europa möglichst effizient das Klima schützen. Unternehmen können die Rechte zum Ausstoß des Treibhausgases CO2 je nach Bedarf untereinander handeln - die Luftverschmutzung soll sie also etwas kosten. Längerfristig soll der Handel sie zum CO2-Einsparen bringen. Doch derzeit hakt es im System: Der Zertifikate sind viel günstiger zu haben als vorhergesehen.
Die EU-Kommission wollte vorübergehend 900 Millionen Zertifikate zurückhalten lassen. Das sollte den Preis der Verschmutzungsrechte erhöhen und klimaschonende Technik attraktiver machen. Reformgegner aus Reihen der Christdemokraten lehnten den Markteingriff als Ballast für die Industrie ab.
Insgesamt votierten 334 Parlamentarier gegen die Reform und 315 dafür. 63 enthielten sich. Ein Antrag auf komplette Zurückweisung der ganzen Reform fand keine Zustimmung. Nun muss der Umweltausschuss des Europaparlaments erneut über die Reform beraten.
EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard zeigte sich nach der Abstimmung enttäuscht. "Europa braucht einen robusten CO2-Markt, um unsere Klimaziele zu erreichen und Innovationen anzutreiben", erklärte sie. Sie mahnte zu raschen Beschlüssen. "Der Markt, die Investoren und unsere internationalen Partner warten alle."
Der SPD-Europaparlamentarier Matthias Groote, der die Reform im Parlament federführend betreut, befand: "Diese Politik ist rückwärtsgewandt und spielt den Leugnern des Klimawandels in die Hände."
Umweltverbände wie Greenpeace oder der WWF reagierten entsetzt. Industrievertreter wie der europäische Handelskammerverband Eurochambers oder der EU-Industrieverband Business Europa waren hingegen erleichtert. Sie halten Eingriffe in den CO2-Handel für unnötig.
