EU-Parlament diskutiert über "ungewöhnliche Maßnahmen"

Brüssel - Ohne seinen Präsidenten hat das Europäische Parlament am Dienstag über "ungewöhnliche Maßnahmen" im Kampf gegen das neuartige Coronavirus diskutiert.

Der Parlamentsvorsitzende David Sassoli hatte sich nach einer Italienreise als Vorsichtsmaßnahme in eine 14-tägige Quarantäne begeben. In der Debatte wurde Kritik an Deutschlands Vorgehen laut. Die Abgeordneten forderten am Dienstag in Brüssel zudem mehr Flexibilität beim Stabilitätspakt und beklagten, dass viele Arzneimittel nicht mehr in Europa produziert würden.

Der EU-Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarcic, forderte angesichts der Covid-19-Epidemie eine flexible Auslegung des Euro-Stabilitätspakts. "Wir wissen, dass in einer ungewöhnlichen Situation ungewöhnliche Maßnahmen nötig sind", sagte Lenarcic. "Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ermöglicht Flexibilität, um mit solchen Situationen umzugehen." Unternehmen und Arbeitnehmer bräuchten Hilfe, um die wirtschaftlichen Auswirkungen zu bewältigen.

Ähnlich äußerten sich die Fraktionsvorsitzenden der Christdemokraten und der Sozialdemokraten, Manfred Weber und Iratxe García Pérez. "Wir wollen die flexible Anwendung des Stabilitätspakts", sagte der CSU-Politiker Weber. Die Spanierin García Peréz erklärte, Europa müsse die Wirtschaft in Zeiten der Coronavirus-Krise ankurbeln.

Mehrere Abgeordnete kritisierten in der Debatte, dass Deutschland und Frankreich die Ausfuhr von Schutzmasken unterbunden haben. Dieser Schritt sei "egoistisch" und habe einen Dominoeffekt ausgelöst, sagte auch der deutsche Abgeordnete Weber. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides forderte die EU-Staaten auf, ihre Ausrüstung zu teilen. Silvia Sardone von Italiens rechtsgerichteter Lega sagte, sie schäme sich für die Exportverbote: "Ich schäme mich für ein Europa, das ganze Länder wie zum Beispiel Italien ihrem Schicksal überlässt."

Die Französin Manon Aubry von der Europäischen Linken kritisierte, dass manche Arzneimittel nur noch außerhalb Europas hergestellt werden. Europa sei bei Arzneien und Desinfektionsmitteln abhängig von Drittländern, sagte auch der konservative Belgier Geert Bourgeois. Der Christdemokrat Weber meinte, Europa werde wegen der Abhängigkeit von chinesischen Medikamentenproduzenten im Zuge der Covid-19-Krise auch über das Wettbewerbsrecht reden müssen.

"Wir können nicht einfach so weitermachen wie bisher", sagte Kommissarin Kyriakides in der Debatte an ihrem 64. Geburtstag. Die Regierungen träfen ihre Entscheidungen nicht leichten Herzens. Die Vorschriften müssten dann aber auch unbedingt eingehalten werden. Die Menschen sollten sich die Hände waschen, Körperkontakt vermeiden und falschen Informationen kritisch begegnen.