EU macht Front gegen die Spritschlucker

BRÜSSEL - Brüssel will strenge Grenzwerte und harte Strafen beim Ausstoß von CO2 durchsetzen. Die Pläne sind weitaus schärfer als das, was die deutsche Regierung will.

Der Bundesregierung und den deutschen Autobauern droht im Streit um die Abgas-Grenzwerte für Neuwagen ein harter Kampf mit der Europäischen Union.

Gestern segnete der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments die Pläne der EU-Kommission für die CO2-Grenzwerte ab. Und diese Vorschläge sind weitaus schärfer als das, was sich die Bundesregierung vorstellt.

Geht es nach der Kommission, sollen Neuwagen ab 2012 im Schnitt nur noch 130 Gramm Kohlendioxid ausstoßen dürfen. Außerdem müssen die Autofirmen zehn Gramm durch bessere Reifen oder Klimaanlagen einsparen.

Die EU stellt sich damit gegen die Pläne von Frankreich und Deutschland. Bundeskanzlerin Angela Merkel will den Grenzwert von 130 Gramm ab 2012 nur schrittweise einführen. Das käme Autobauern wie BMW, Mercedes oder Porsche zugute, deren Flotte deutlich mehr CO2 rauspustet.

„Eine stufenweise Einführung bringt aber für die umweltfreundliche Erneuerung der Flotte überhaupt nichts“, sagte Rebecca Harms der AZ, die für die Grünen im EU-Umweltausschuss sitzt.

95 Euro pro Gramm?

Harms begrüßte die harte Linie des EU-Ausschusses gestern – zumal die Parlamentarier auch hohe Strafzahlungen für jene Autobauer beschlossen, die die Grenzwerte überschreiten. Ab 2015 werden für jeden Neuwagen, der mehr ausstößt, 95 Euro pro Gramm fällig. Auf einen Autobauer wie BMW etwa, der im Jahr 1,5 Millionen Fahrzeuge verkauft, kämen Kosten von 1,4 Milliarden Euro zu – sollte der Konzern im Schnitt zehn Gramm über der Grenze liegen.

Ob es zu solchen Summen kommt, ist aber noch fraglich. Denn über Grenzwerte und Strafen wird nun zwischen EU-Parlament und Ministerrat verhandelt. Und im Rat haben Deutschland und Frankreich die gewichtigsten Stimmen. Die Grüne Harms hofft dennoch, dass die EU-Vorschläge durchgehen: „Das ist das Mindeste, was wir brauchen, wenn wir das Klima schützen wollen.“

aja