EU-Kreise: Radikale Opposition in Kiew stimmt Einigung zu

Kiew - Zuvor hatten sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und sein polnischer Kollege Radoslaw Sikorski mit Vertretern des sogenannten Maidan-Rates getroffen. Dem Gremium gehören verschiedene Gruppen der Regierungsgegner an, die seit Wochen im Kiewer Stadtzentrum demonstrieren, darunter auch Radikale und Gewaltbereite.

Am Vormittag hatte der ukrainische Staatschef Viktor Janukowitsch vorgezogene Präsidentenwahlen, eine Rückkehr zur parlamentarischen Demokratie sowie eine Übergangsregierung angekündigt. Diese Eckpunkte einer Vereinbarung hatten EU-Delegationskreise der Nachrichtenagentur dpa bestätigt. Eine Unterzeichnung dieses Aktionsplans stand weiter aus.

Vorgesehen seien ein neues "Kabinett des nationalen Vertrauens" innerhalb von zehn Tagen, eine Rückkehr zu einer parlamentarischen Demokratie sowie eine baldige Abstimmung über den Staatschef, hatte Janukowitsch mitteilen lassen. Fristen wurden nicht genannt. Eine EU-Delegation um Steinmeier sowie der russischen Vermittler Wladimir Lukin hatten die ganze Nacht hindurch in Kiew mit Janukowitsch und Oppositionsführern verhandelt.

Die außerparlamentarische und zum Teil radikale Opposition auf dem Maidan forderte bislang Janukowitschs sofortigen Rücktritt.