EU-Kommissionspräsident: Barroso fordert konkrete Schritte

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat von den EU-Regierungen konkrete Schritte im Kampf gegen Steuerbetrug angemahnt.

Straßburg – EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat von den EU-Regierungen konkrete Schritte im Kampf gegen Steuerbetrug angemahnt.

Die Regierungen sollten bis 2015 einen automatischen Informationsaustausch über alle Arten von Einkommen vereinbaren, sagte Barroso am Dienstag vor dem EU-Parlament. Er werde auf dem Gipfel an diesem Mittwoch den Regierungen "eine politische Verpflichtung abringen". Die Kommission will dazu einen Vorschlag vorlegen. So sollen nicht nur Zinseinkünfte aus Spareinlagen erfasst werden, sondern auch Einkommen aus Arbeit, Renten, Versicherungspolicen, Dividenden und Kapitalerträgen.

In Brüssel haben die Europaminister der 27 EU-Staaten unterdessen Gespräche über die umstrittene Finanzplanung der Union für die Jahre 2014 bis 2020 begonnen. Sie wollten auch die Beratungen des EU-Gipfels über eine Verschärfung des Kampfes gegen Steuerhinterziehung vorbereiten. Der irische Außenminister Eamon Gilmore, derzeit Präsident des Ministerrates, sagte, internationale Steuerschlupflöcher müssten geschlossen werden.

Im Streit um die Finanzplanung werden keine Entscheidungen erwartet, da Verhandlungen mit dem Europaparlament laufen. Das Parlament verweigert die Zustimmung zu der im Februar von den Staats- und Regierungschefs beschlossenen Finanzplanung. Sie fordert Änderungen an der Ausgaben-Obergrenze von 997 Milliarden Euro. Außerdem will das Parlament auch eine Einigung über einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr 2013 in Höhe von 11,2 Milliarden Euro erzwingen. Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich bisher zu Nachtragszahlungen von 7,3 Milliarden Euro bereit gezeigt.