EU-Kommission: Quotenregelung kommt
Die Nachrichten von Bootsunglücken von Flüchtlingen häufen sich in den letzten Wochen. Jetzt hat die EU-Kommision gehandelt - die Quotenregelung ist beschlossene Sache.
Brüssel - Nach den Bootsunglücken mit Tausenden Toten im Mittelmeer hat die EU-Kommission Vorschläge für eine Neuausrichtung der europäischen Flüchtlingspolitik beschlossen.
Gegen den Widerstand vieler EU-Staaten will die EU-Kommission Flüchtlinge künftig per Quoten gerechter auf alle EU-Länder verteilen. Wegen des starken Zustroms von Bootsflüchtlingen soll es zunächst befristet einen Verteilungsschlüssel für schutzbedürftige Migranten geben.
Das sieht ein Strategiepapier zur Einwanderung vor, das die EU-Kommission in Brüssel präsentierte. "Wir müssen untereinander solidarischer sein", mahnte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
Basis für die Quote sollen Kriterien wie die Wirtschaftsleistung, Einwohnerzahl, Arbeitslosenquote sowie die bisher aufgenommenen Flüchtlinge sein. Gegen die Brüsseler Pläne gibt es aus mehreren Ländern Protest. Großbritannien, Ungarn, Tschechien, die Slowakei sowie die baltischen Staaten lehnen das Vorhaben ab. Großbritannien hat das Recht, in diesem Bereich aus gemeinsamen Beschlüssen auszusteigen ("Opt Out").
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Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) befürwortet dagegen eine Quotenregelung, auch wenn dadurch nicht unbedingt weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen würden.
Der Vorschlag der EU-Kommission wird erst dann Gesetz, wenn die Mehrheit der EU-Staaten zustimmt. Konkrete Gesetzesentwürfe zur Verteilung will die EU-Kommission Ende Mai vorlegen. Außerdem will die EU-Behörde anerkannte Flüchtlinge von außerhalb der EU umsiedeln, etwa aus Lagern rund um Syrien. Für die Neuansiedlung will die EU in allen Staaten 20 000 Plätze anbieten.
Für das Programm werden in diesem und im nächsten Jahr 50 Millionen Euro bereitstehen. Zudem will die EU - wie bereits vom EU-Sondergipfel Ende April beschlossen - Netzwerke von Schleuserbanden kappen. Ziel ist, die von Schleusern genutzten Schiffe etwa vor der libyschen Küste zu identifizieren und zu zerstören.
"Wir wollen eine Militäroperation auf See, um das Geschäftsmodell der Schleuser zu zerschlagen", sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Der Umfang sei noch zu klären. Darüber beraten die EU-Außenminister kommenden Montag. Die EU-Kommission stellte rund 90 Millionen Euro bereit, um die Mittel für die Seenotrettung durch die EU-Grenzschutzmissionen "Triton" und "Poseidon" zu verdreifachen. Dies hatte der EU-Sondergipfel nach den Unglücken im Mittelmeer mit Tausenden Toten beschlossen.
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Die Grenzschutzmission Frontex soll ein erweitertes Mandat bekommen, um illegale Flüchtlinge zurückführen zu können. "Wir müssen da hart bleiben", sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos. Die EU-Kommission will zudem die Außengrenzen besser sichern und die Regeln des Europäischen Asylsystems umsetzen, etwa indem alle EU-Staaten systematisch Fingerabdrücke von Flüchtlingen nehmen. Die legale Einwanderung soll durch modernere Regeln für die Arbeitserlaubnis ("Blue Card") erleichtert werden.
EU-Vizekommissionschef Frans Timmermans sprach in Bezug auf die geplanten Quoten von einem "wichtigen Schritt vorwärts". Nach dem Dublin-Verfahren sollen Asylbewerber eigentlich in dem Land bleiben, in dem sie zuerst den Boden der EU betreten haben. Das überfordert Länder wie Italien oder Griechenland, wo besonders viele Bootsflüchtlinge ankommen. Dort tauchen Flüchtlinge oft unter und reisen nach Deutschland oder Schweden weiter, wo Anträge häufiger Erfolg haben. Die Kommission will die Dublin-Verordnung im nächsten Jahr reformieren.
