EU-Kommission mildert Kritik an Rumänien
Der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, hat das Einlenken des rumänischen Premiers Ponta gelobt.
Brüssel - Im Streit um die Entmachtung des rumänischen Präsidenten Basescu bleibt die EU-Kommission im Wesentlichen bei ihrer Kritik. Lobende Worte fand Kommissionschef José Manuel Barroso indes für das Einlenken von Premier Ponta.
"Rumänien ist vom Abgrund zurückgewichen, aber wir können noch nicht sagen, dass wir das Ende des Prozesses erreicht haben", sagte EU-Kommissionschef Barroso am Mittwoch in Brüssel. Starke Worte finden sich nach wie vor auch im Bericht zum Zustand des rumänischen Staates. Dabei zielt die Brüsseler Behörde vor allem auf die Krise um das Amtsenthebungsverfahren gegen Rumäniens bürgerlichen Präsident Traian Basescu, das der sozialistische Premier Victor Ponta betreibt.
Die EU-Kommission stellte die sogenannten Fortschrittsberichte zum Zustand von Justiz und Verwaltung in Rumänien und Bulgarien vor. Seit dem Beitritt der beiden jüngsten EU-Mitglieder 2007 überwacht Brüssel laufende Reformen.
Bereits vor der eigentlichen Vorstellung am Mittwoch waren Entwürfe der Berichte öffentlich geworden. Von ihren ungewöhnlich harsch formulierten Kommentaren zur Lage in Rumänien ist die EU-Kommission auch in der veröffentlichten Endversion des Papiers nicht abgewichen.
So heißt es etwa nach wie vor: Die "aktuellen Kontroversen gefährden die bisher erreichten Fortschritte stark und werfen ernsthafte Fragen nach der Zukunft der bereits eingeleiteten Reformen auf." Die Brüsseler Behörde habe nach wie vor "schwerwiegende Bedenken".
In den Bericht eingeflossen sind lediglich Kommentare zu Ankündigungen Victor Pontas, die Anmerkungen aus Brüssel umzusetzen. Die Kommission hatte noch am Vorabend angekündigt, nach schriftlichen Zusicherungen des Premiers solle das Papier "entsprechend aktualisiert" werden.
Barroso wiederholte seine Kritik auch mündlich: "Die Ereignisse in Rumänien haben unser Vertrauen erschüttert." Zugleich zollte er Ponta jedoch für sein Einlenken Respekt. Vor Jahresende will die EU-Kommission die Lage in dem Land in einem weiteren Bericht bewerten.
