EU-Kommission: Bessere Flüchtlingsverteilung in Europa
Brüssel - Die EU-Kommission sucht nach einem neuen Weg zu einer gerechteren Verteilung von Flüchtlingen in Europa. "Die derzeitige Krise hat gezeigt, dass das aktuelle System nicht funktioniert", sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, am Mittwoch in Brüssel. Gemeinsam mit EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos legte er erste Vorschläge auf den Tisch.
Dublin-Regeln sollen geändert werden
Die EU-Kommission regt unter anderem Änderungen der sogenannten Dublin-Regeln an. Diese legen fest, dass das Land für Asylverfahren zuständig ist, in dem Migranten zum ersten Mal den Boden der EU betreten haben.
Italien und zuletzt Griechenland sind damit für den Großteil der Bootsflüchtlinge zuständig, die Europa erreichen. Die EU-Kommission will deshalb Flüchtlinge stärker umverteilen und mehr Kompetenzen auf die europäische Ebene verlagern. Konkrete Gesetzesvorschläge will sie aber erst später machen - wie diese aussehen, will sie von der Rückmeldung auf das nun vorgestellte Papier abhängig machen.
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Die EU-Kommission legte zunächst zwei Reformmöglichkeiten vor. Option 1 sieht eine weitgehende Beibehaltung der Dublin-Regeln vor. Bei einem starken Andrang von Flüchtlingen soll ein "Fairness-Mechanismus" zur Umverteilung greifen.
Als zweite Möglichkeit schlägt die EU-Kommission vor, dass Asylbewerber nach einem Schlüssel dauerhaft auf die EU-Staaten verteilt werden.
Die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel kritisierte, die Behörde bekomme "kalte Füße". Das Dublin-System sei eine "Katastrophe". "Wir brauchen eine radikale Reform." Die Grünen-Abgeordnete Ska Keller verwarf die erste Option: "Das Dublin-System nur mit einem sogenannten Fairness-Mechanismus zu ergänzen, reicht nicht. Wir brauchen dauerhaft eine solidarische Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union."
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Aus der CDU kam hingegen Unterstützung. "Es ist absolut richtig und notwendig, dass wir in der EU zu einheitlichen Standards kommen", betonte der Europaparlamentarier Herbert Reul. "Das vorgestellte Reformpapier setzt genau an diesem Punkt an." Sowohl die EU-Staaten als auch das Europaparlament müssten Neuerungen zustimmen.
