EU-Kommissar fürchtet Blutvergießen
Straßburg – Einen Tag vor der in Genf geplanten Vierer-Konferenz hat EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle vor einer weiteren Eskalation in der Ukraine gewarnt. "Die Lage könnte außer Kontrolle geraten", sagte der tschechische Politiker am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg.
"Wir müssen ein Blutvergießen in Europa verhindern." Er sei beunruhigt über das "koordinierte Vorgehen bewaffneter Truppen", die zum Teil offenbar "von außerhalb" gekommen seien. Dies erinnere an die Situation auf der Krim.
Die ukrainischen Halbinsel wurde mittlerweile von Russland annektiert. Füle schloss eine "unzweideutige Reaktion" der EU gegenüber Russland nicht aus. Möglich seien das Einfrieren zusätzlicher Vermögen und weitere Visaverbote.
Zunächst richteten sich die Hoffnungen aber auf die Gespräche am Donnerstag in Genf, sagte Füle. Moskau müsse klargemacht werden, dass eine stabile Ukraine auch im Interesse Russlands sei.
An dem Treffen sollen die Außenminister der Ukraine, Russlands, der USA und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton teilnehmen. Zahlreiche Abgeordnete vor allem aus osteuropäischen Ländern forderten die EU zu härteren Sanktionen gegen Russland auf, etwa zu einem Embargo für Waffenlieferungen und anderen Wirtschaftssanktionen.
"Wenn wir nichts tun, ist der Frieden in Europa in Gefahr", warnte der rumänische Christdemokrat Marian-Jean Marinescu. "Nun müssen Wirtschaftssanktionen vorbereitet werden", forderte auch die deutsche Grüne Rebecca Harms.
Die Teilnehmer der Genfer Konferenz müssten mit Russland Klartext reden. Der CDU-Außenpolitiker Elmar Brok forderte die EU auf, rasch eine große Zahl von Beobachtern in die Ukraine zu entsenden.
Sie sollten ein ähnliches Mandat erhalten, wie die EU-Mission, die 2008 nach der Annexion der georgischen Regionen Abchasien und Südossetien eingerichtet worden war. In einer von allen größeren Fraktionen erarbeiteten Resolution wird Russland aufgefordert, seine Milizen aus der Ukraine abzuziehen und die Integrität des Landes zu wahren.
Über den Text sollte das Plenum am Donnerstag abstimmen. Die Lage im Osten der Ukraine ist unübersichtlich und höchst angespannt. Seit Wochen halten prorussische Aktivisten in mehreren Städten Verwaltungsgebäude besetzt. Russland hat an der Grenze nach Angaben der NATO zehntausende Soldaten stationiert.
