EU-Gipfel einig bei Sanktionen gegen Russland
Brüssel - Europa hält trotz der dramatischen Wirtschaftskrise in Russland an den Sanktionen gegen Moskau fest. Das beschloss der EU-Gipfel, der am späten Donnerstagabend in Brüssel endete. "Die Sanktionen sind aus bestimmten Gründen verhängt worden, und sie können nur durch den Wegfall dieser Gründe aufgehoben werden", resümierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Da die "Chefs" die Agenda in sieben Stunden erledigten, verzichtete der neue Gipfelchef Donald Tusk auf den zweiten Gipfeltag.
Der Gipfel zeigte sich besorgt über die dramatische Wirtschaftskrise in Russland und den Rubel-Verfall. "Russland ist unserer strategisches Problem", sagte Tusk, der früher Premier in Polen war. Die Wirtschaftskrise in Russland sei keine Angelegenheit von "zwei Tagen oder zwei Wochen", warnte er.
Der Gipfel stellte der pleitebedrohten Ukraine in allgemeiner Form weitere finanzielle Hilfe in Aussicht. Es sei nicht über konkrete Details gesprochen worden, sagte Merkel. "Wir wollen der Ukraine helfen, allerdings ist die Voraussetzung, dass die Ukraine wirklich wirtschaftliche Reformen durchführt und die Korruption massiv und energisch bekämpft."
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"Die EU wird prüfen, wie viel makrofinanzielle Hilfe sie beisteuern kann", kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel an. Die führende Instanz solle der Internationale Währungsfonds (IWF) sein. Über Waffenlieferungen an die Ukraine sei nicht gesprochen worden. Juncker hatte den zusätzlichen Finanzbedarf in Kiew auf zwei Milliarden Euro beziffert.
Frankreichs Präsident François Hollande hält noch vor Jahresende deutliche Fortschritte bei der Lösung des Ukraine-Konflikts für möglich. Am kommenden Sonntag oder Montag könne es ein neues Treffen von Vertretern der Konfliktparteien auf Basis der sogenannten Kontaktgruppe geben, sagte er. "Ich ziehe es vor, die Möglichkeit eines Auswegs aus der Krise zu sehen."
Der Gipfel brachte den milliardenschweren Wachstumsplan von Kommissionschef Jean-Claude Juncker auf den Weg. Das Paket soll für neue Investitionen von 315 Milliarden Euro in die schwächelnde EU-Wirtschaft sorgen.
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Bis Juni nächsten Jahres müssen nun die konkreten Projekte und deren Finanzierung festgelegt werden. Hollande sagte, er habe mit Merkel bereits über gemeinsame deutsch-französische Vorhaben gesprochen - auf Details ging der Sozialist nicht ein.
Die Bundesregierung ließ bisher offen, ob sie sich mit eigenem Geld an dem neuen Topf für Investitionen bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) beteiligen wird. Juncker deutete an, dass mehrere Staaten Bereitschaft gezeigt hätten, finanziell mitzuziehen. Er nannte aber keine Namen. Nationale Beiträge sollen bei der Brüsseler Defizitberechnung ausgeklammert werden.
Der Gipfel forderte, die Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen TTIP mit den USA im Laufe des kommenden Jahres abzuschließen. "Die EU und die Vereinigten Staaten sollten alles daran setzen, um die Verhandlungen über ein ehrgeiziges, umfassendes und für beide Seiten vorteilhaftes TTIP-Abkommen bis Ende 2015 zum Abschluss zu bringen", heißt es in der Abschlusserklärung. Die Verhandlungen sind umstritten, da Kritiker das Aufweichen von europäischen Umwelt- und Verbraucherstandards befürchten.
