EU einig über Ölboykott
Der Westen erhöht auf allen Ebenen den Druck auf den Iran. Die EU einigt sich auf ein „beispielloses Sanktionspaket“. Die US-Marine passiert demonstrativ die Straße von Hormus, deren Blockade Teheran zuletzt angedroht hatte.
Brüssel – Im Streit um das iranische Atomprogramm verschärft die Europäische Union ihre Sanktionen drastisch und verhängt ab 1. Juli ein Einfuhrverbot für Erdöl aus dem Land. Die 27 EU-Regierungen einigten sich am Montag in Brüssel auch, die Konten der iranischen Zentralbank in Europa einzufrieren. Das sagten Diplomaten. Die Iran-Sanktionen wurden zunächst nur von den EU-Botschaftern vereinbart und sollten am Mittag offiziell von den EU-Außenministern beschlossen werden. Vor der Küste des Iran passierte der US-Flugzeugträger „Abraham Lincoln“ im Konvoi unbehindert die Straße von Hormus Richtung Persischer Golf.
Mit dem Öl-Embargo soll die wichtigste Einnahmequelle des Irans getroffen werden. „Wir erwarten ein beispielloses Sanktionspaket“, hatte der britische Außenminister William Hague zum Beginn der Sitzung gesagt. Es sind die schärfsten Iran-Sanktionen der EU seit 2005. Die Führung in Teheran hatte die EU zuvor eindringlich vor einer Verschärfung der Strafmaßnahmen gewarnt. Die USA wollen zusammen mit Europa die iranische Ölindustrie schwächen, um Teheran zum Nachgeben im Atomstreit zu zwingen. Das Land wird verdächtigt, unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms Atombomben zu entwickeln. Teheran bestreitet dies.
„Wir müssen beherzt reagieren, das macht niemand gerne“, sagte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle. „Es geht darum, dass wir nicht akzeptieren können, dass der Iran nach der Atombombe greift.“ Die „Option eines nuklear bewaffneten Irans“ könne „nicht akzeptiert werden“. Er fügte hinzu: „Ich rechne mit klaren Sanktionen im Energiebereich. Und das ist auch notwendig.“ Die Führung in Teheran hatte die EU zuvor eindringlich vor einer Verschärfung der Strafmaßnahmen gewarnt.
Der Iran hatte 2010 an den gesamten Öleinfuhren der EU nur einen Anteil von 5,7 Prozent. In einigen EU-Staaten ist der Anteil jedoch höher: Griechenland ist zu 25 Prozent, Italien zu 13 und Spanien zu etwa 10 Prozent auf iranisches Öl angewiesen. Zugunsten Italiens wurde eine Ausnahmeregelung vereinbart: Rom kann weiterhin iranisches Öl einführen, weil es dafür nichts bezahlt – es handelt sich vielmehr um die Begleichung iranischer Schulden. Für den Iran ist die EU gemeinsam mit China der größte Handelspartner. 90 Prozent der Exporte aus dem Iran nach Europa sind Öl. Der US-Flugzeugträger „Abraham Lincoln“ lief trotz massiver Drohungen aus dem Iran unbehindert in den Persischen Golf ein.
Zusammen mit britischen und französischen Kriegsschiffen passierte die Trägergruppe die Meerenge von Hormus, wie das britische Verteidigungsministerium am Montag mitteilte. Mit der Aktion habe man „das bestehende internationale Bekenntnis, Durchfahrtrechte unter internationalem Recht zu sichern“ betonen wollen, hieß es. Der Iran hatte gedroht, die Meerenge von Hormus für den Schiffsverkehr – vor allem für die Erdöltanker für den Westen – zu sperren.
Washington wiederum drohte dem Iran für diesen Fall mit militärischer Gewalt. Zusammen mit der „Carl Vinson“ hat die US Navy jetzt wieder zwei Flugzeugträger in der Region stationiert, nachdem die „John Stennis“ vor etwa zwei Wochen in den Pazifik verlegt worden war. Teheran hatte die USA daraufhin gewarnt, keinen neuen Flugzeugträger in den Golf zu schicken.
