EU droht Peking mit Olympia-Boykott
Der Präsident des Europäischen Parlaments hält einen Boykott der Sommerspiele für denkbar. An die EU-Länder richtete Pottering den Appell, bei der Verteidigung der Menschenrechte «mit einer Stimme zu sprechen».
Angesichts der blutigen Unruhen in Tibet hat der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, mit einem Boykott der Olympischen Spiele in China gedroht. «Peking muss sich entscheiden. Es sollte unverzüglich mit dem Dalai Lama verhandeln. Bleiben Signale der Verständigung aus, halte ich Boykottmaßnahmen für gerechtfertigt», sagte Pöttering der «Bild am Sonntag». Der CDU-Politiker betonte: «Wir sollten einen Boykott der Olympischen Spiele in Peking nicht ausschließen. Wir wollen erfolgreiche Spiele - aber nicht zum Preis des kulturellen Völkermords an den Tibetern, von dem der Dalai Lama spricht.»
Am Mittwoch werde das Europäische Parlament über die Lage in Tibet beraten, sagte Pöttering. «Ich fordere die EU-Länder auf, bei der Verteidigung der Menschenrechte in Tibet mit einer Stimme zu sprechen.» Der Präsident stellte die Entwicklungszusammenarbeit mit Peking in Frage: «China ist für Europa ein wichtiger Partner, zum Beispiel beim Klimaschutz. Dialog und Zusammenarbeit sind im gegenseitigen Interesse. Aber das tibetische Volk darf dafür nicht geopfert werden. Wir würden unsere Selbstachtung verlieren.»
China will Aufstand «entschlossen niederschlagen»
Unterdessen hat China eine «entschlossene Niederschlagung» der tibetischen Protestbewegung angekündigt. Die kommunistische Parteizeitung «Renmin Ribao» schrieb am Samstag in einem Leitartikel: «Wir müssen die üblen Absichten der sezessionistischen Kräfte durchschauen, das Banner der sozialen Stabilität hochhalten und die Verschwörung der 'tibetischen Unabhängigkeitskräfte' entschlossen niederschlagen.»
Die chinesischen Behörden setzten am Samstag ein weiteres Mal ihre Angaben zu den Todesopfern der Unruhen vom 14. März in der tibetischen Hauptstadt Lhasa herauf. Die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua meldete, dass fünf weitere Bewohner und ein Polizist ihren Verletzungen erlegen seien. Dadurch sei die Zahl der Toten auf 22 gestiegen. Nach Angaben der tibetischen Exilregierung kamen bei den Unruhen 99 Tibeter in Lhasa und 19 in der Provinz Gansu ums Leben. Die chinesische Regierung hat auf die größte Herausforderung in Tibet seit dem Aufstand von 1959 mit einer massiven Truppenverstärkung reagiert. Die Behörden haben zudem eine Liste mit den Namen von 21 meistgesuchten Aktivisten der Protestbewegung sowie Fahndungsfotos im Internet veröffentlicht. (nz/dpa)
