EU droht Moskau mit weitreichenden Wirtschaftssanktionen
Die EU bereitet für den Fall einer weiteren Eskalation in der Ukraine-Krise einen Drei-Stufen-Plan für Wirtschaftssanktionen gegen Russland vor.
Brüssel - Diese reichen von Importbeschränkungen für russische Luxusprodukte wie Kaviar oder Pelze auf der niedrigsten Stufe bis hin zu Einfuhrverboten für Öl und Gas auf der höchsten Stufe.
Das geht aus einen internen EU-Dokument hervor, das der Nachrichtenagentur dpa in Brüssel vorliegt. Ein Diplomat hatte bereits am Donnerstag gesagt, die Union halte sich eine Verschärfung ihrer Strafmaßnahmen gegen Moskau offen.
Eine mögliche Entscheidung über Wirtschaftssanktionen beim Sondertreffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Dienstag (27.5.) in Brüssel hänge vom Verlauf der Präsidentenwahlen in der Ukraine an diesem Sonntag hab. Die Union hatte mehrfach freie und faire Wahlen in dem Krisenland gefordert.
Die Liste für mögliche Wirtschaftssanktionen entstand in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten. Auf der niedrigsten Stufe könnten von Import-Beschränkungen auch Diamanten, Edelmetalle, Wodka und Lebensmittel betroffen sein, heißt es in dem Dokument. Auf der Liste stehen zudem Produkte wie Reifen oder Düngemittel. Auch der Import und Export von Waffen kann auf dieser Stufe behindert werden.
In einen Szenario der "mittleren Intensität" werden unter anderem Einfuhrbeschränkungen für alle russische Produkte vorgeschlagen. Auch der freie Kapitalverkehr könnte eingeschränkt werden. Die Europäer könnten zudem den Straßen- und Schiffsverkehr beschränken.
Die bei Stufe Drei aufgeführten Energie-Importverbote sind für die Union höchst delikat. Nach früheren Angaben der EU-Kommission hängen die Mitgliedstaaten im Schnitt zu 30 Prozent von russischen Erdgaslieferungen und zu 35 Prozent von russischem Rohöl ab. In östlichen Mitgliedsländern liegen diese Anteile bedeutend höher.
Die Union hatte in der Ukraine-Krise bereits gegen 61 Personen Einreiseverbote und Kontensperrungen verhängt. Europäische Strafmaßnahmen gegen Russland, die ganze Wirtschaftszweige wie den Finanzsektor betreffen könnten, gibt es aber bisher nicht. Wirtschaftssanktionen sind unter den Mitgliedstaaten höchst umstritten, besonderen starken Widerstand gibt es dem Vernehmen nach in Südosteuropa, also in Ungarn, Bulgarien oder Rumänien.
