EU droht Dänemark mit Vertrags-Klage

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat Dänemark wegen der geplanten neuen Grenzkontrollen mit einer Vertragsverletzungsklage gedroht.

Brüssel - Nach einem Telefongespräch Barrosos mit dem dänischen Regierungschef Lars Løkke Rasmussen am Freitag sagte eine Sprecherin der Kommission, eine erste juristische Prüfung habe "erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit dieser Maßnahmen mit Dänemarks vertraglichen Verpflichtungen" ergeben.

Verstöße sowohl gegen den Schengen-Vertrag als auch gegen die Verpflichtung zur Sicherung des freien Warenverkehrs seien möglich. Barroso habe zur Kenntnis genommen, dass Rasmussen die neuen Zollkontrollen für rechtmäßig halte. "Wir haben große Bedenken", bekräftigte die Sprecherin. Nach dem Telefonat forderte Barroso die dänische Regierung schriftlich auf, keine einseitigen Schritte zu ergreifen und in einen offenen Dialog mit der Kommission einzutreten.