EU bietet Serbien Zwischen-Abkommen an
Die EU plant Visa-Erleichterungen und eine Freihandelsvereinbarung mit Serbien. Das geplante Abkommen gilt indirekt als Unterstützung für einen Kandidaten bei der Präsidentenwahl.
Ungeachtet innerer Widerstände hält die EU die Hand zu Serbien ausgestreckt: Die EU-Außenminister einigten sich am Montag in Brüssel einstimmig auf ein Zwischen-Abkommen mit Belgrad. Kurz vor der Präsidentenwahl in Serbien wird damit in letzter Minute eine konkrete Einladung zur Zusammenarbeit in vier Bereichen ausgesprochen: Politischer Dialog, Visa-Erleichterungen, Freihandel und Ausbildung. «Die Serben sind Teil der europäischen Familie», heißt es in dem Vertrag. Serbiens Außenminister Vuk Jeremic begrüßte den EU-Vorstoß: «Das ist ein großer Tag.»
Die EU scheiterte hingegen mit ihrem Vorhaben, Belgrad noch in der heißen Phase des Wahlkampfes ein förmliches Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen anzubieten. Ein solches Abkommen wäre der erste Schritt Belgrads hin zu Beitrittsverhandlungen. Die Niederlande und Belgien blockierten laut Diplomaten diesen Schritt.
Abkommen soll am 7. Februar unterzeichnet werden
«Alle wollen, dass Serbien nicht nur auf dem europäischen Weg bleibt, sondern dass Serbien auch keine Hindernisse in den Weg gelegt werden», sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nach stundenlangen Beratungen. Das Ersatz-Abkommen solle am 7. Februar, also nach der zweiten Runde der Präsidentenwahlen, unterschrieben werden. Das geplante Stabilisierungsabkommen werde damit nicht hinfällig: «Es bleibt auf der Tagesordnung stehen», sagte der amtierende Vorsitzende der Ministerrunde, der slowenische Ressortchef Dimitrij Rupel. Jeremic sagte in Brüssel: «Das Abkommen ist eine Einladung an Serbien, durch die offene Tür zu gehen. Die Serben haben jetzt die Möglichkeit zu entscheiden, ob sie durch die Tür gehen wollen.» Er hoffe, dass es bei den Wahlen am Sonntag das Mandat geben werde, das Abkommen zu unterzeichnen. «Ich erwarte mit Ungeduld den 3. Februar und auch den 7. Februar», sagte der Belgrader Außenamtschef.
Niederlande und Belgien gegen Vereinbarung
Die EU will zwar nicht auf die Wahlen Einfluss nehmen. Sie wünscht sich aber einen pro-europäischen Kurs in Belgrad. «Falls es eine nationalistische Wende geben sollte, wird das Dokument seine Bedeutung verlieren», sagte der italienische Vizeaußenminister Famiano Crucianelli. Die Serben werden am 3. Februar entscheiden, ob der pro-europäische Boris Tadic im Amt bleibt oder der Ultranationalist Tomislav Nikolic neuer Präsident wird. Im ersten Wahlgang hatte Nikolic die meisten Stimmen erhalten. Die Niederlande und Belgien blockierten das Stabilisierungsabkommen, weil Belgrad den als Kriegsverbrecher gesuchten Ex-General Ratko Mladic noch nicht an das Uno-Tribunal in Den Haag ausgeliefert hat. EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn erinnerte daran, Serbien habe seit 2004 rund 20 flüchtige Kriegsverbrecher nach Den Haag ausgeliefert. «Außerdem sollte nicht vergessen werden, dass Serbien 2001 Slobodan Milosevic überstellt hat.» Er unterstrich: «Man kann schon sagen, dass Serbien unmittelbar vor einer vollständigen Zusammenarbeit mit dem Tribunal steht.»
EU will Annäherung Serbiens
Die EU setzt auch eine Sonder-Arbeitsgruppe Serbien ein, die die Annäherung beschleunigen soll. Dabei wird es auch um die Auslieferung von Mladic gehen. Rupel versicherte, Belgrad habe Beitrittsperspektiven für die EU. Er erwarte aber nicht, dass Serbien zeitgleich mit Kroatien der EU beitrete, sondern einige Jahre später. In dem Vertrag heißt es, Serbien haben auf dem westlichen Balkan eine entscheidende Rolle zu spielen. Das gelte sowohl für die dortige Stabilität als auch für die wirtschaftliche Entwicklung. Die EU wolle ihre Beziehungen zu Belgrad vertiefen. Damit solle auch die Bewegung Serbiens hin zur EU, inklusive eines künftigen Kandidatenstatus', beschleunigt werden. (dpa)
