EU beschließt Wirtschaftssanktionen gegen Russland
Die EU verschärft die Gangart gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Im Konflikt um die Ukraine macht sie die EU-Finanzmärkte teilweise dicht für russische Banken. Rüstungsgüter und Hochtechnologie sollen auch nicht mehr geliefert werden.
Brüssel - Mit einschneidenden Wirtschaftssanktionen geht die Europäische Union im Ukraine-Konflikt auf Kollisionskurs zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die Strafmaßnahmen beschlossen die Botschafter der 28 EU-Staaten bei der EU am Dienstag in Brüssel. Dazu gehört eine Erschwerung des Zugangs zu den EU-Finanzmärkten für russische Banken, wie Diplomaten sagten. Auch ein Verbot von künftigen Rüstungslieferungen, ein Exportverbot für bestimmte Hochtechnologiegüter an das russische Militär und Ausfuhrverbote für Spezialtechnik zur Ölförderung wurden vereinbart.
Mit den Sanktionen soll Russlands Präsident Wladimir Putin dazu gebracht werden, die Unterstützung der prorussischen Separatisten in der Ostukraine zu beenden. Die Strafmaßnahmen sollen bis Donnerstag förmlich von den Regierungen in den 28 Hauptstädten gebilligt werden. Am Donnerstagabend sollen sie im Amtsblatt veröffentlicht werden und damit in Kraft treten. Bis dahin sollten keine Einzelheiten veröffentlicht werden. Der EU-Ministerrat wollte auch erst am Donnerstag eine Erklärung zu den Sanktionen abgeben.
Kernstück der Sanktionen sind die Beschränkungen im Finanzbereich: Sie werden russischen Banken den Handel mit neuen Anleihen in der EU verbieten und damit die Kosten für die Finanzierung der angeschlagenen russischen Wirtschaft erhöhen. EU-Bürger können dann auch keine Anteile an russischen Unternehmen mehr kaufen.
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hatte vor der Beschlussfassung in einem Brief an die Staats- und Regierungschefs der EU geschrieben, das Sanktionspaket treffe die "richtige Balance" hinsichtlich des Verhältnisses von Kosten und Nutzen: "Es wird eine starke Wirkung auf Russland und nur mäßige Folgen für die europäische Wirtschaft haben."
Die Sanktionen der EU erreichen mit dem Beschluss vom Dienstag eine neue Qualität: Bisher hatte die EU in mehreren Schritten insgesamt gegen 87 Personen Einreisverbote und Kontensperrungen erlassen. Zugleich waren 20 Organisationen und Firmen - darunter zwei auf der von Russland annektierten Krim - auf eine schwarze Liste gesetzt worden: Ihnen wurden Geschäfte in der EU verboten.
Neben der Blockade der Finanzmärkte, die in den kommenden Monaten noch ausgeweitet werden könnte, war vor allem das Verbot von Rüstungslieferungen nach Russland in der EU umstritten. Vom Sanktionsbeschluss werden nur künftige Verträge erfasst. Vor allem Frankreich hatte darauf gedrungen, weil es zwei Hubschrauberträger im Wert von 1,2 Milliarden Euro noch an Russland ausliefern möchte. Die EU hatte 2012 Lizenzen für Rüstungsexporte im Wert von 193 Millionen Euro erteilt. Davon entfielen alleine 118 Millionen auf Frankreich. Deutschland lag mit 40 Millionen Euro auf Platz zwei.
Hochtechnologiegüter, die sowohl zivil als auch militärisch verwendbar sind, dürfen künftig nicht mehr ausgeführt werden. Auch Spezialanlagen zur Ölförderung beispielsweise in der Arktis stehen auf der Sanktionsliste.
Die EU-Botschafter hatten zuvor schon beschlossen, die Liste der Einreisverbote und Kontensperrungen um acht Personen zu erweitern. Darunter befinden sich nach Angaben von Diplomaten vier enge Vertraute Putins. Außerdem wurde drei Unternehmen zusätzlich auf die schwarze Liste gesetzt, weil sie von der Krim-Annexion profitiert haben.
