EU berät neue Sanktionen gegen Moskau
Brüssel/Washington - Zum Paket gehört laut EU-Diplomaten auch ein Verbot künftiger Waffenexporte. Außerdem will die EU keine Hochtechnologieprodukte mehr liefern; Spezialanlagen zur Öl- und Gasförderung nur noch beschränkt. Die EU will Russland mit den Sanktionen zwingen, die Unterstützung für die Aufständischen in der Ostukraine aufzugeben.
Bereits am Montag hatten die EU-Botschafter sich auf Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen weitere Personen und Organisationen geeinigt. Sie beschlossen zudem ein Handels- und Investitionsverbot für die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim sowie die Stadt Sewastopol. Dabei soll es nach Angaben von Diplomaten um den engsten Führungskreis des russischen Präsidenten Wladimir Putin gehen.
Bislang hat die EU Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen 87 Personen sowie 18 Organisationen und Unternehmen verhängt. Die neuen Namen sollen erst zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgegeben werden.
Auch von der US-Regierung werden neue Sanktionen gegen Russland erwartet. "Wir haben bislang keinen strategischen Richtungswechsel von Putin gesehen. Genau deshalb halten wir es für absolut notwendig, weitere Maßnahmen zu ergreifen", sagte der stellvertretende US-Sicherheitsberater Antony Blinken am Montag in Washington. Die amerikanischen Strafmaßnahmen sollen in Folge der europäischen bekanntgegeben werden. Nach US-Angaben bewegt Moskau weiterhin schwere Waffen für die pro-russischen Separatisten über die Grenze in die Ukraine. "Wir haben einen deutlichen Wiederaufbau der russischen Kräfte an der Grenze beobachtet", sagte Blinken.
Heftige Kämpfe in der Ostukraine versperrten Helfern am Montag weiterhin den Zugang zur Absturzstelle von Flug MH17. Experten aus den Niederlanden und Australien mussten unverrichteter Dinge nach Donezk zurückkehren, wie das Justizministerium in Den Haag mitteilte. Gerichtsmediziner und unbewaffnete Polizisten sollten nach bislang nicht geborgenen Opfern suchen.
Bei dem mutmaßlichen Abschuss der malaysischen Boeing 777-200 mit einer Flugabwehrrakete am 17. Juli waren 298 Menschen getötet worden, die meisten waren Niederländer. Der Beschuss der Maschine könnte sich nach UN-Angaben als Kriegsverbrechen erweisen.
Schon am Sonntag hatten Kämpfe in der Region einen Besuch der Ausländer an der Unglücksstelle verhindert. Am Montag wurde erneut heftig um die Städte Gorlowka, Schachtjorsk, Tores und Sneschnoje gekämpft. Die ukrainische Armee versuchte in einer Großoffensive, das Separatistengebiet zu spalten. Der Verteidigungsminister der nicht anerkannten "Volksrepublik Donezk", Igor Strelkow bestätigte: "Der Feind hat eine für mich ungewöhnliche Menge an Panzertechnik ins Feld geführt - 200 bis 250 Stück." Die Aufständischen hätten aber zahlreiche ukrainische Panzer zerstört, sagte er in Donezk.
Die Niederlande und die Ukraine schlossen am Montag ein Abkommen für eine internationale Polizeimission an der Absturzstelle. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, forderte in Genf eine "rasche, gründliche und unabhängige Untersuchung" des mutmaßlichen MH17-Abschusses. Bei Kämpfen um Donezk und Lugansk hätten die ukrainische Armee wie die Separatisten schwere Waffen in bewohnten Gegenden eingesetzt, darunter Artillerie, Panzer und Raketen. Auch dies sei möglicherweise ein Kriegsverbrechen.
Der Sicherheitsrat in Kiew nannte einen explosionsartigen Druckabfall in der Boeing "in Folge von Schrapnell-Einschlägen eines Raketentreffers" als wahrscheinliche Absturzursache. Das zeigten erste Daten der Flugschreiberauswertung. Ähnliches hatte am Samstag der US-Fernsehsender CBS berichtet. Die Niederlande, federführend in der Untersuchung, kritisierten Spekulationen über die Ursache.
Mutmaßlich wurde die Boeing mit einem "Buk"-Flugabwehrsystem abgeschossen. Dessen Raketen treffen nicht direkt, sondern explodieren vorher und zerstören ein Flugzeug mit Metallsplittern. Abgefeuert wurde die Waffe mutmaßlich aus Rebellengebiet.
Russland forderte, die Ermittlungen unter Leitung der Vereinten Nationen zu stellen. Die Untersuchung sollte möglichst schnell beginnen, sagte Außenminister Sergej Lawrow in Moskau. "Dafür sollte der Weltsicherheitsrat eine entsprechende Entscheidung treffen." Moskau sei besorgt, weil einige Beteiligte bilateral mit der Ukraine eine Untersuchung zu vereinbaren suchten. Er warnte davor, dass Spuren verwischt werden könnten. Lawrow warnte die USA vor möglichen Waffenlieferungen an die Ukraine.
US-Außenminister John Kerry forderte in einem Telefonat mit Lawrow am Sonntag, Russland solle Raketen- und Artilleriebeschuss über die Grenze in die Ukraine einstellen. Zudem solle Moskau die Lieferung schwerer Waffen an die Separatisten stoppen.
Nach Angaben des neuen UN-Berichts zur Lage in der Ostukraine wurden bei den seit Mitte April andauernden Kämpfen bis Mitte Juli mehr als 1100 Menschen getötet und mehr als 3400 verletzt. "Beide Seiten müssen verhindern, dass noch mehr Zivilisten getötet werden", forderte Menschenrechtskommissarin Pillay. Außerdem hätten die Separatisten weite Teile der Bevölkerung einer "Schreckensherrschaft" unterworfen. Die bewaffneten Gruppen entführten Menschen, folterten und ermordeten sie. Zur Führung der Rebellen gehörten viele russische Staatsbürger.
