EU-Außenminister diskutieren Syrien-Konflikt

Nach den Syrien-Gesprächen in Lausanne und London kommen am Montag die Außenminister der EU-Staaten zu Beratungen in Luxemburg zusammen.

Luxemburg - Thema eines Treffens der EU-Außenminister am heutigen Montag in Luxemburg ist unter anderem die Frage, wie die EU die internationalen Bemühungen für eine humanitäre Waffenruhe noch besser unterstützen kann.

Umstritten ist dabei, ob gegen Russland neue Sanktionen verhängt werden sollten. Kreml-Chef Wladimir Putin lässt dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad weiter massive militärische Unterstützung zukommen. Diese gilt als ein Grund für die katastrophale humanitäre Situation in der syrischen Stadt Aleppo.

Konkret im Gespräch ist, weitere Syrer mit EU-Sanktionen zu belegen. Dies wird allerdings eher als eine symbolische Maßnahme gesehen, da gegen die wichtigsten inländischen Unterstützer und Akteure des Assad-Regimes bereits seit langem EU-Einreiseverbote und Vermögenssperren gelten.

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Zu den anderen Themen des Außenministertreffens zählt der Kampf gegen illegale Migration. Unter anderem die Bundesregierung setzt sich intensiv dafür ein, dass mit Transit- und Herkunftsländern enger zusammengearbeitet wird. So könnten zum Beispiel auch mit Staaten wie Ägypten, Tunesien oder Jordanien sogenannte Migrationspartnerschaften vereinbart werden.