EU-Außenminister beraten über Lage im Iran und Syrien
Brüssel/London - Schon vor den Zwischenfällen und der wechselseitigen Ausweisung der Diplomaten hatten die Beziehungen zum Iran auf der Tagesordnung des Brüsseler Ministertreffens gestanden. Die EU will ihre Sanktionen gegen Teheran ausweiten. Grund ist ein Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), wonach der Iran zumindest bis 2010 an der Entwicklung von Atomwaffen gearbeitet haben soll.
Als Reaktion will die EU zusätzliche 37 Einreiseverbote gegen Führungsgestalten des iranischen Regimes und Maßnahmen gegen 143 Organisationen oder Unternehmen verhängen. Über wesentlich schärfere Sanktionen wird nur geredet, aber noch nicht entschieden: Dabei geht es vor allem um ein mögliches Importverbot für Öleinfuhren aus dem Iran oder ein Verbot von Geschäften mit der iranischen Zentralbank.
Wegen des IAEA-Berichts hatte Großbritannien bereits den Geschäftsverkehr der Banken mit dem Iran eingestellt. Dies war ein Grund für die Proteste wütender Studenten, die am Dienstag die britische Botschaft in Teheran gestürmt und schwer verwüstet hatten. Als Konsequenz hatte Großbritannien am Mittwoch Diplomaten und Mitarbeiter der iranischen Botschaft in London ausgewiesen. Der Iran verwies im Gegenzug britische Diplomaten des Landes und warnte den Westen vor einem Militärschlag.
Deutschland, Frankreich und die Niederlande beorderten ihre Botschafter aus Teheran zurück zu Konsultationen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) wollte seinem Amtskollegen aus London anbieten, nach der Ausweisung der britischen Diplomaten aus Teheran die Interessen britischer Staatsbürger im Iran wahrzunehmen und kündigte Gespräche mit dem Iran an.
Die Regierung in London gab den Mitarbeitern der iranischen Botschaft am Mittwoch 48 Stunden Zeit, Großbritannien zu verlassen. Zugleich teilte Außenminister William Hague mit, dass die britische Botschaft in Teheran geräumt werde. Teheran wies zudem offiziell alle britischen Diplomaten aus.
Großbritannien macht die iranische Führung für den Angriff auf de Botschaft verantwortlich. Die Demonstranten hätten zu einer Gruppe gehört, die "von Elementen des iranischen Regimes kontrolliert" werde, sagte Hague. Es sei "wirklichkeitsfremd", zu glauben, dass die Angriffe ohne irgendeine Form der Zustimmung durch Irans Regime hätten stattfinden können.
Die Führung in Teheran reagierte unversöhnlich. Der iranische Parlamentspräsident Ali Laridschani warf in Teheran dem Westen und dem Weltsicherheitsrat - der den Angriff auf die Botschaft verurteilt hatte - vor, mit zweierlei Maß zu messen. Wie die Nachrichtenagentur Fars berichtete, warnte Laridschani vor negativen Auswirkungen auf die weltweite Sicherheitslage.
Die Entscheidung Großbritanniens, alle iranischen Diplomaten auszuweisen, bezeichnete das Regime in Teheran als überhastet. Außenamtssprecher Ramin Mehmanparast nannte die Erstürmung der Botschaft eine unvorhersehbare Aktion einiger wütender Demonstranten. Die Behörden hätten bereits eine Untersuchung eingeleitet.
Zahlreiche Staaten erklärten sich mit Großbritannien solidarisch. Außenminister Westerwelle sagte am Rande eines EU-Ministertreffens in Brüssel, er werde dem britischen Außenminister anbieten, "dass wir den konsularischen Schutz für britische Staatsbürger übernehmen". Es gehe darum, "ganz praktisch Menschen" und "unseren europäischen Freunden" zu helfen. Zudem wolle er bei der Afghanistan-Konferenz in der kommenden Woche in Bonn das "Gespräch mit der iranischen Führung suchen".
Auch Frankreich und die Niederlande zogen bis auf weiteres ihre Botschafter aus dem Iran ab. Norwegen hält seine Vertretung in Teheran weiter geschlossen. Die russische Regierung verurteilte die Erstürmung der britischen Botschaft in Teheran scharf, lehnt aber neue Sanktionen gegen den Iran weiter ab.
