EU-Abgeordnete stimmen über Finanzplanung ab

Straßburg - Die Abgeordneten des Europaparlaments stimmen am Mittwoch in Straßburg über den Kompromiss der 27 EU-Regierungen zur Finanzplanung bis zum Jahr 2020 ab. Es gilt als sicher, dass sie die Einigung ablehnen und neue Verhandlungen mit den Regierungen verlangen werden.

Die Finanzplanung begrenzt die Ausgaben in den sieben kommenden Jahren auf 908 Milliarden Euro. Die Abgeordneten haben in den vergangenen Monaten nicht nur den Betrag als zu niedrig kritisiert. Sie wollen auch fordern, dass zunächst eine Lücke von 16 Milliarden Euro im Haushalt des laufenden Jahres geschlossen wird. Zudem verlangen sie mehr Flexibilität in der Finanzplanung und deren Überprüfung und mögliche Änderung nach dreieinhalb Jahren.