ESM-Urteil: Der Befreiungsschlag

Gottseidank – seit Mittwoch liegt der Ball nicht mehr auf dem Spielfeld der Juristen. Mit einem gekonnten Schuss hat Andreas Voßkuhle, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, das Spielgerät auf die quasi benachbarte Anlage befördert – zurück in die Arena der Politik. Das Gericht, so das Argument Voßkuhles, entscheide nicht über Zweckmäßigkeit und Sinnhaftigkeit des Rettungspaketes. „Das ist und bleibt Aufgabe der Politik“, sagte er.

Neben der Entscheidung in der Sache – dass der Europäische Stabilitätsmechanismus in Kraft treten kann, wenn auch nur unter bestimmten Bedingungen – ist dies eine zentrale Botschaft aus Karlsruhe. Hätte Voßkuhle die Sprachgewalt von Franz Beckenbauer, hätte er den Berliner Politikern zugerufen: „Jetzt geht raus und macht Politik!“

Denn darum geht es jetzt nach diesem Karlsruher Befreiungsschlag: Die Spielräume zu nutzen, das vereinte Europa neu und anders zu gestalten. Es nicht mehr nur übers Geld zu definieren, sondern über demokratische Rechte, Teilhabe und soziale Standards. Den Moloch EU zu demokratisieren, um ihn in Zeiten des schwindenden Einflusses nationaler Parlamente unter die Kontrolle eines gesamteuropäischen Souveräns zu stellen. Dieses Urteil darf kein Schlusspunkt sein – es muss der Beginn einer Debatte sein.

Darüber, welches Europa wir haben wollen. Wird diese Diskussion nicht bald und konstruktiv geführt, wird es uns schnell erneut so vorkommen, als seien wir nur der Spielball einer konfusen Krisen-Politik.