ESM: Rote CSU-Linie wird zum Gummiband

MÜNCHEN/BERLIN Am Montagmorgen, vor der CSU-Krisensitzung, nahm Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel CSU-Chef Horst Seehofer in die Mangel – mit Erfolg: Die rote Linie der CSU in der Euro-Krise wird jetzt zum Gummiband. Seehofer knickte ein und empfahl anschließend seiner Partei, der Kanzlerin beim Rettungsschirm zu folgen. Die hat sich gleichzeitig in Berlin erstmals offen dafür ausgesprochen, die Euro-Rettungsschirme EFSF und ESM zu kombinieren.

Damit könnte aber auch die Haftung Deutschlands für Hilfen an die überschuldeten Eurostaaten steigen. Denn so wird zwar die Summe im ESM-Topf nicht formell erhöht, aber es werden noch die Reste aus dem EFSF-Topf dazugegossen. Seinen Meinungsumschwung verkaufte Seehofer als eigene Erkenntnis. Er habe vergangene Woche mit Siemens, BMW und Audi gesprochen. Die bayerische Wirtschaft bräuchte das, erklärte er und baute gleich vor: Er sehe darin überhaupt keine Glaubwürdigkeitsfrage.

Dabei hatte sich Seehofer in der Euro-Krise bisher als Schützer der deutschen Steuerzahler präsentiert. Seite an Seite mit Euro-Skeptiker Peter Gauweiler stellte er eine rote Linie auf: Keine Erhöhung des dauerhaften Rettungsfonds ESM über 500 Milliarden Euro und keine Erhöhung der deutschen Bürgschaften über 211 Milliarden Euro. „Ganz klar“ seien die roten Linien jetzt überschritten, stänkerte Gauweiler. Gestern in der Sitzung aber sagte er stundenlang nichts.

Am Sonntag hatte noch CSU-General Alexander Dobrindt im Auftrag Gauweilers ein Gutachten des Rechtsprofessors Dietrich Murswiek per Mail an alle Teilnehmer verschickt. In dem erklärt er, dass der ESM verfassungswidrig sei. Einen Beschluss fassen wollte Seehofer gestern aber nicht. Auch einen Sonderparteitag, den er angekündigt hatte, wird es nicht mehr geben. Die Kanzlerin hatte vor allem Druck auf Seehofer wegen der Wahl in Nordrhein-Westfalen gemacht.

Da kann die Union jetzt keinen renitenten Partner in Bayern brauchen. „Diese Rettungsschirme bedeuten noch nicht eine Erhöhung der Haftung“, redet sich Seehofer jetzt heraus. Dobrindt versichert: „Die rote Linie bleibt.“