„Es wird uns nicht gelingen, so viele zu integrieren“
Bayerns Finanzminister Markus Söder will in den nächsten drei Jahren Hunderttausende nach Deutschland gekommene Flüchtlinge in ihre Herkunftsländer zurückschicken. Das sagte der CSU-Politiker am Wochenende dem „Spiegel“. Seine Begründung dafür: „Selbst beim besten Willen wird es nicht gelingen, so viele Menschen aus einem völlig fremden Kulturkreis erfolgreich zu integrieren.“
Innere Sicherheit gefährdet
Söder verwies darauf, dass es aus Sicht des Bundesinnenministeriums in zahlenmäßig wichtigen Herkunftsländern wie Afghanistan und dem Irak schon heute sichere Gebiete gebe. „Und auch in Syrien wird der Bürgerkrieg irgendwann enden. Das Asylverfahrensgesetz sieht vor, dass bei Wegfall des Fluchtgrunds die Menschen in ihre Heimat zurückkehren.“ Dies müsse Vorrang haben vor Familiennachzug.
Auch unter dem Gesichtspunkt der Inneren Sicherheit sieht Söder Probleme: „Es bleibt eine riesige Sicherheitslücke in Deutschland. Wir wissen von Hunderttausenden Flüchtlingen nicht, wo sie sich aufhalten und wer sie sind.“ Außerdem wolle die Bevölkerung keine multikulturelle Gesellschaft: „Wer hier leben will, muss sich unseren Werten anpassen – und nicht umgekehrt“, sagte Söder. „Die Burka passt nicht zu Deutschland. Wer sie unbedingt tragen will, sollte dies woanders tun.“
2015 waren rund eine Million Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Seit der Schließung der Balkanroute und dem EU-Türkei-Flüchtlingspakt ist die Zahl der Flüchtlinge in Europa indes stark gesunken.
Langwierige und teure Integration
Der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise, rechnet unterdessen mit deutlich weniger Asylsuchenden als 2015. „Wir stellen uns auf 250 000 bis 300 000 Flüchtlinge in diesem Jahr ein“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Bis zu dieser Zahl könne seine Behörde einen optimalen Ablauf garantieren. „Wenn mehr Menschen kommen, kommen wir unter Druck.“
Die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt werde langwierig und teuer. „Es wird lange dauern und viel kosten“, sagte Weise, der auch die Bundesagentur für Arbeit (BA) leitet. 70 Prozent der Angekommenen seien zwar erwerbsfähig. Trotzdem werde „ein Großteil von ihnen zunächst in die Grundsicherung fallen, bevor wir sie in Arbeit bringen“.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner forderte die schwarz-rote Regierung auf, in ihrer Flüchtlingspolitik neu durchzustarten. „Ich halte es für notwendig, dass die Bundesregierung eines klarmacht: Wenn Menschen wirklich in Not sind, dann geben wir ihnen Schutz – aber nicht auf Dauer“, sagte er. Linder sagte auch, dass es kein automatisches dauerhaftes Aufenthaltsrecht geben dürfe.
Anmerkung der Redaktion: Aufgrund der Flut an unsachlichen Kommentaren mit teilweise strafrechtlich relevantem Inhalt sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion für diesen Beitrag zu deaktivieren. Wir bedauern, dass eine sachliche Diskussion zu diesem Thema offenbar nicht möglich ist.
