Es kann begründet sein, „dass man nicht allen hilft“

Es kommt nicht oft vor, dass sich ein Bundespräsident kritisch zum politischen Kurs einer Bundesregierung äußert. Joachim Gauck macht das derzeit. Auch wenn der 76-jährige frühere Pfarrer seine Worte überlegt wählt, so ist an seinen Aussagen zweifelsfrei zu erkennen, dass er dem Kurs von Kanzlern Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht vollends zustimmt. In einem Interview mit dem „WDR“ wird das nun erneut deutlich.

Darin bekräftigt er seine Worte von vor wenigen Wochen, dass „Begrenzungsstrategien“ beim Zuzug von Flüchtlingen „moralisch und politisch geboten“ seien. Dabei betont der Bundespräsident zwar, dass Deutschland ein solidarisches Land sei, und dass das auch so bleiben werde, obwohl immer mehr Flüchtlinge nach Deutschland streben. Gauck spricht sich zugleich dafür aus, die Sorgen und Ängste der Bürger ernst zu nehmen.

Doch er regt auch eine Diskussion darüber an, wie viel Hilfsbereitschaft die Deutschen sich leisten können. In der Bemühung, „möglichst vielen helfend zur Seite zu stehen“, könne es begründet sein, betont Gauck, „dass man nicht allen hilft“. Es sei sinnvoll, über „Begrenzungsstrategien“ nachzudenken. Es zeige sich, dass wir „das Für und Wider und das Maß an Aufnahmebereitschaft“ öffentlich besprechen müssen. Es sei möglich, zugleich hilfsbereit und sorgenvoll zu sein.

„Es gibt Bereiche, wo Polizei nicht ersetzbar ist“

Dabei vergisst der Bundespräsident nicht, klar zu machen, dass er seine Aussagen nicht als Kritik an der Kanzlerin verstanden wissen will – obwohl Bundeskanzlerin Angela Merkel trotz starkem Gegenwind vor allem aus Richtung der CSU seit Monaten an ihrem Nein zu einer Flüchtlingsobergrenze starr festhält.

Erschrocken äußert sich Gauck hingegen über den jüngsten Beschluss der Koalition zur Begrenzung des Familiennachzugs: „Kein Familiennachzug? Da erschrecke ich, wenn ich mir die Leute vorstelle, die dann jahrelang getrennt sind von ihren Ehefrauen oder Müttern.“

Der Bundespräsident mahnt im „WDR“ zudem vor einer Überforderung der Bürger: „Wenn in der Mehrheitsgesellschaft das Gefühl dafür, dass Solidarität unser Lebensatem ist, wenn das schwinden würde und aus Angst und Abwehr sich eine kollektive Identität entwickeln würde, die immer nur ,Das Boot ist voll’ schreit, dann hätten wir ein moralisches Problem und nicht nur ein politisches.“

Und Gauck warnt davor, die Diskussion über Probleme im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise dem rechten Rand zu überlassen. Politiker sollten sich auch mit der AfD auseinandersetzen, betont er.

Übertriebene Ängste gegenüber jeder Form von Propaganda oder Populismus hält Gauck jedoch für unangebracht: „Wir wollen mal unsere Bevölkerung anschauen und diejenigen trennen, die einfach Sorgen haben – ,Ja wo geht es denn hin, und können wir das schaffen?’ –, von denen, die voller Fremdenfeindlichkeit und Ressentiments sind und schon mal vorab einen Molotowcocktail auf eine Flüchtlingsunterkunft schmeißen.“

Besorgt ist Gauck angesichts der massiv gestiegenen Zahl von Angriffen auf Flüchtlingsunterkünften. Er beobachte, dass Bürger zunehmend das Gefühl bekommen könnten, sich selber vor Gewalt schützen zu müssen: „Es gibt eben Bereiche, wo Polizei nicht ersetzbar ist.“ Deshalb sei er dankbar über die Zusage für neue Stellen bei der Polizei.

Trotz alledem rät der Bundespräsident zu Gelassenheit. Nach wie vor überwiege die Zahl der Solidarischen bei Weitem die Zahl der Brandstifter oder Hetzer. „Das ist doch immer noch dieses Land, zu dem wir ,Ja’ sagen können.“