Es geht weiter - das Gezerre um Hartz IV
Kurz vor dem Scheitern: Reformentwurf geht noch einmal in den Vermittlungsausschuss
BERLIN In letzter Sekunde ist die Bundesregierung einer peinlichen Blamage entkommen: Im Streit um die Ausmaße der Hartz-IV-Reform wird noch einmal der Vermittlungsausschuss einberufen. Das beschloss der BundesratDie Koalition will eigentlich den Hartz-IV-Regelsatz für 4,7 Millionen Langzeitarbeitslose rückwirkend zum 1. Januar um fünf Euro auf 364 Euro erhöhen. Dies ist der Opposition zu wenig. Außerdem ist ein Bildungspaket für 2,5 Millionen Kinder aus armen Familien geplant. Beides ist seit dem 1. Januar überfällig.
Beck und sein Amtskollege aus Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), waren sich einig gewesen, im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einen erneuten Anlauf für eine Einigung zu unternehmen.
„Wir können es nicht vor die Wand fahren lassen. Es geht um Menschen und nicht um Taktik”, begründete Beck seinen Vorstoß. Böhmer sagte: „Manche Menschen vergessen, dass im Bundesrat die Länder die Regie führen.” Beck sagte, es sei nun eine „tragfähige Lösung über alle Parteien hinweg wünschenswert”. Man habe es nicht auf eine Konfrontationssituation ankommen lassen wollen und deshalb darauf verzichtet, das Gesetz erneut durchfallen zu lassen. Nun werde es „entscheidend sein, ob wir uns verständigen wollen”.
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) rief ebenfalls zum Kompromiss auf. Es gehe darum, „Rechtsfrieden in diesem Land herzustellen”. Wichtig sei, die Betroffenen „so früh wie möglich wieder in Arbeit zu bringen”. Es gehe nicht darum, Menschen „auf Dauer zu alimentieren”.
