Erstmals Schüsse und Tote bei Protesten in Kiew
Kiew - Die Generalstaatsanwaltschaft bestätigte lediglich, dass zwei Männer erschossen wurden. Die Hintergründe waren zunächst unklar.
"Heute schießt die Regierung als Antwort auf die Forderungen der Menschen auf das eigene Volk. Dafür gibt es keine Entschuldigung", sagte der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko einer Mitteilung zufolge.
In Kiew überwog bei unabhängigen Beobachtern die Meinung, dass Scharfschützen der Sicherheitskräfte geschossen hätten. Die Regierung wies das zurück. Ein Waffeneinsatz gegen die Opposition wäre beispiellos seit der Unabhängigkeit der Ex-Sowjetrepublik 1991.
Ein dritter Demonstrant starb nach Angaben von Regierungsgegnern nach einem Sturz aus rund 13 Metern Höhe auf der Flucht vor der Polizei. Medien zufolge soll er zuvor Brandsätze auf Beamte geworfen haben. Die prorussische Führung und die prowestliche Opposition machten sich gegenseitig für die Opfer verantwortlich. Die Regierungsgegner fordern Neuwahlen sowie die Rücknahme umstrittener Gesetze. Die weitreichenden Einschränkungen der Pressefreiheit und des Versammlungsrechts traten am Mittwoch in Kraft.
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton verurteilte die Eskalation der Gewalt. Sie forderte Zurückhaltung und eine politische Lösung der Krise. Die bislang friedlichen Proteste in Kiew waren Ende November ausgebrochen, nachdem Präsident Viktor Janukowitsch auf Druck Russlands den Abschluss eines Partnerschaftsabkommens mit der EU auf Eis gelegt hatte.
Eine Sondereinheit der Polizei stürmte am Morgen die Barrikaden radikaler Regierungsgegner vor dem Dynamo-Stadion im Stadtzentrum. Dabei setzten die Milizionäre Tränengas und Blendgranaten ein. Dutzende Oppositionelle seien festgenommen worden, hieß es. Gewaltbereite Demonstranten leisteten Widerstand und schleuderten Brandsätze und Steine auf die Polizisten. Nach kurzer Zeit zogen sich die Milizionäre zunächst zurück.
Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft wurden die Leichen der Erschossenen in die Bibliothek der Akademie der Wissenschaften gebracht. Ein Unbekannter habe die Behörden über den Notruf informiert.
"Für die Erschießung ukrainischer Bürger werden sich Präsident Viktor Janukowitsch und Innenminister Vitali Sachartschenko verantworten müssen", teilten die drei Oppositionsparteien im Parlament in einer gemeinsamen Erklärung mit. Hingegen sagte Ministerpräsident Nikolai Asarow bei einer Kabinettssitzung: "Als ukrainischer Ministerpräsident teile ich offiziell mit, dass die Verantwortung für die Opfer, die es leider bereits gibt, bei den Organisatoren und Teilnehmern der Massenunruhen liegt."
"Die Regierung wird Anarchie und die Spaltung des Landes nicht zulassen", sagte Asarow. Der 66-Jährige betonte: "Niemand kann die Teilnehmer dieser Ausschreitungen als friedliche Demonstranten bezeichnen. Sie sind Kriminelle, die für ihre Handlungen die Verantwortung übernehmen müssen." Asarow und das Innenministerium wiesen Vorwürfe zurück, dass die Sicherheitskräfte Schusswaffen eingesetzt hätten.
Die Justiz ordnete Untersuchungshaft gegen mehrere festgenommene Oppositionelle an. Sie sollen Polizisten angegriffen haben. Dafür droht jahrelange Haft.
